Rund 80 Prozent der Schweizer Firmen seien in Familienhand, fast die Hälfte davon werde innerhalb der Familie weitergegeben - das betonten Vertreter von CVP, SVP, FDP, GLP, BDP und Lega vor den Bundeshausmedien. Sie befürchten, dass eine Erbschaftssteuer eine weitere Hürde bei der ohnehin schwierigen Nachfolgeregelung darstellt.

Die liquiden Mittel würden vom Staat abgeschöpft, was die neue Generation vor grosse Schwierigkeiten stelle, sagte SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni (AG) gemäss Redetext. Unter Umständen müssten sogar Unternehmensteile verkauft oder Bankkredite aufgenommen werden. Nach Ansicht der Gegner ist die Initiative daher eine Gefahr für die KMU und für viele Arbeitsplätze.

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Anreize gegen Sparsamkeit?

Sie sehen darin auch einen Angriff auf die Familie selber, wie es in der Medienmitteilung heisst. Sie halten es nämlich für «ungerechtfertigt und unnötig», Kinder bei einer Erbschaft gleich zu besteuern wie entfernte Verwandte.

Eine Erbschaftssteuer würde laut Nein-Komitee zudem zu einer Dreifachbesteuerung führen, da schon auf Einkommen und Vermögen Steuern erhoben werden. Dadurch würden jene bestraft, die Geld sparten. Es wäre grob fahrlässig, mit einer zusätzlichen Erbschaftssteuer Anreize gegen Sparsamkeit und Vorsorge zu schaffen, sagte der Zürcher Grünliberale Thomas Maier.

Abstimmung am 14. Juni

Schliesslich gilt es für die Gegner einen Angriff auf die Steuerhoheit der Kantone abzuwehren. Diese seien gegen die Initiative, obwohl sie ihnen Geld einbringen würde, rief Martin Landolt (BDP/GL) in Erinnerung. Mit ein Grund für diese Haltung sei, dass die Höhe der Einnahmen nicht vorhersehbar sei.

Die Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV» (Erbschaftssteuerreform), über die das Stimmvolk am 14. Juni entscheidet, verlangt die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent. Steuerfrei sind Erbschaften und Schenkungen von insgesamt weniger als 2 Millionen Franken.

Erleichterungen bei Unternehmen

Ist diese Grenze überschritten, sind Schenkungen steuerpflichtig - allerdings nur jene von mehr als 20'000 Franken. Keine Erbschafts- oder Schenkungssteuer zahlen überlebende Ehegatten, eingetragene Partner und Partnerinnen sowie steuerbefreite juristische Personen. Um keine Arbeitsplätze zu gefährden, sind für die Vererbung von Unternehmen oder Landwirtschaftsbetrieben Erleichterungen vorgesehen.

(awp/sda/tno)