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Transparenz
Bürgerliche wollen Parteispenden verheimlichen

Zürcher Kantonsrat: Eine Mehrheit aus FDP, SVP und EVP halten nichts von der Offenlegung von Parteispenden. (Bild: Keystone)

Die Finanzen der Zürcher Parteien sollen auch in Zukunft geheim bleiben, findet eine Mehrheit des Kantonsrates.

Veröffentlicht am 17.06.2013

Die Parteien im Kanton Zürich sollen auch künftig ihre Finanzen nicht offenlegen müssen. Das Kantonsparlament hat eine Parlamentarische Initiative (PI) der SP, die ein Offenlegung verlangte, abgelehnt. Die Forderung sei nicht praktikabel und schaffe wenig Transparenz.

Es war nicht der erste Anlauf, den die SP unternahm, um die Parteien zur Offenlegung ihrer Finanzen zu bewegen. Aber auch der dritte Versuch blieb chancenlos. Der Kantonsrat lehnte den SP-Vorstoss mit 99 zu 73 Stimmen ab. Die PI würde nur Scheintransparenz und vor allem einen grossen bürokratischen Aufwand schaffen, wurde etwa argumentiert.

Gegner monierten Ungleichbehandlung

Genannt werden sollten nach dem Willen der SP sowohl die Namen der natürlichen und juristischen Personen, die zur Finanzierung einer Partei beitragen, als auch die Höhe der Zuwendungen. Ausgenommen gewesen wären Spenderinnen und Spender, deren Zuwendung insgesamt 5000 Franken pro Kalenderjahr nicht übersteigen.

Die Gegner kritisierten vor allem, es würde eine Ungleichbehandlung mit andern Organisationen wie Gewerkschaften oder Wirtschaftsverbänden geschaffen, die sich ebenfalls politisch engagierten. Der Finanzfluss könnte durch die Stückelung der Parteispenden und das Verschieben in die Sektionen zudem problemlos verschleiert werden, hiess es etwa.

Unterstützung erhielt die SP von den Grünen, der AL und der GLP. Die EVP, welche den Vorstoss noch vorläufig unterstützt hatte, schlug sich nun auf die Seite der bürgerlichen Gegner.

(chb/aho/sda)

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