Die konservative Partei GERB von Bojko Borissow hat beste Aussichten auf am meisten Stimmen. Dabei hatte der Ex-Ministerpräsident im Februar vor den Protesten der Strasse kapituliert und das Handtuch geworfen. Vom notwendigen Stimmanteil für eine stabile Regierung ist der 53-jährige mit dem rauen Charisma laut Umfragen aber weit entfernt.
Beobachter erwarten deshalb nichts Gutes: «Was immer das Ergebnis sein mag, die politische Krise wird fortdauern», schätzt Ognyan Minschew vom Institut für Regionale und Internationale Studien. «Die Regierungsbildung wird nahezu unmöglich.»
Zu wenig Zeit für Partei
Erhebungen sehen die GERB bei rund 24 Prozent, die sozialistische BSP bei etwa 20 Prozent. Auf sechs bis zwölf Prozent kann das Sammelbecken der muslimischen Minderheit und der ethnischen Türken MDL hoffen. Auch die fremdenfeindliche, nationalistische Ataka wird mit sechs bis neun Prozent klar ins Parlament einziehen. Für die im Winter entstandene Protestbewegung war die Zeit dagegen zu kurz, um sich in neuen schlagkräftigen Parteien zu organisieren.
Übergangsregierungschef Marin Raykow versuchte kürzlich, die politische Klasse in die Pflicht zu nehmen: «Die Menschen sind von der Strasse nach Hause zurückgekehrt, aber sie haben weder verziehen noch vergessen», sagte er. «Sie erwarten Lösungen, keine Skandale.»
Rezepte gegen die Krise fehlen
Mit Monatslöhnen von 400 Euro und Renten von 138 Euro müssen die Bulgaren mit einem Bruchteil des EU-Durchschnitts auskommen. Ein jahrelanger Sparkurs hat die öffentlichen Finanzen saniert, aber die Wirtschaft abgewürgt. Als im Winter die Strompreise explodierten, trugen die Menschen ihre Verzweiflung auf die Strasse. Sieben Demonstranten zündeten sich an.
Doch statt des ökonomischen und sozialen Elends stand ein Abhörskandal im Mittelpunkt des Wahlkampfes, gegenseitige Schuldzuweisungen und Anfeindungen lenkten davon ab, dass den Parteien Rezepte gegen die Krise fehlen. «Das politische Angebot entspricht nicht den Bedürfnissen», sagt Schiwko Georgjew vom Umfrageinstitut Gallup. «Die Menschen haben nur die Wahl unter den Parteien, gegen die sie im Winter protestiert haben», ergänzt Iwan Krastew vom Zentrum für Liberale Strategien.
Gefahr der Instabilität
Kritiker werfen Borissow vor, aus Kalkül im Februar zurückgetreten zu sein, nur wenige Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit. Denn so blieb der Protestbewegung keine Zeit, vor der vorgezogenen Neuwahl aus der massiven Unzufriedenheit der Menschen politisches Kapital zu schlagen.
Präsident Rosen Plewneliew malt das Schreckgespenst «anhaltender Instabilität» an die Wand. Er rief schon vor der Wahl zur Bildung einer grossen Koalition des nationalen Konsenses auf, damit die Neuwahlen nicht weitere Wahlen notwendig machen.
(se/sda)