Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat nach tagelangen Protesten den Rücktritt seiner Regierung angekündigt. Er wolle nach der letzten Regierungssitzung am Mittag den Rücktritt seines Kabinetts einreichen, sagte er in Sofia.

«Wir haben Würde und Ehre. Es ist das Volk, das uns an die Macht brachte, und wir geben sie ihm heute zurück», erklärte Borissow vor dem Parlament in Bulgariens Hauptstadt. Zugleich stellte er klar, nicht für eine Übergangsregierung zur Verfügung zu stehen.

Borissow begründete seinen Schritt mit den landesweiten Protesten gegen hohe Strompreise sowie den Ausschreitungen im Lande. Zehntausende Demonstranten sowie die Opposition im Parlament hatten seit Sonntag den Rücktritt der bürgerlichen Regierung gefordert.

Ursprünglich sollte das bulgarische Parlament am Mittwoch über eine Kabinettsumbildung abstimmen, nachdem Borissow den unbeliebten Finanzminister Simeon Dschankow entlassen hatte.

Borissow hatte sein Amt im Juli 2009 übernommen. Die regulären Parlamentswahlen wären im Juli. Nun ist von vorgezogenen Wahlen Ende April die Rede.

Anzeige

(tke/sda)