Der Bundesrat schlägt vor, dass die Eidgenossenschaft Mehrheitsaktionärin der Swisscom bleibt. Dies geht aus dem Fernmeldebericht 2014 vor, den die Landesregierung am Mittwoch veröffentlicht hat. Aktuell hält der Bund 51,22 Prozent aller Swisscom-Aktien.

Eine Grundsatzdiskussion zur Bundesbeteiligung sei derzeit nicht notwendig, meint der Bundesrat. Er schlägt deshalb dem Parlament vor, entsprechende hängige Vorstösse aus dem Jahr 2006 abzuschreiben.

Swisscom unter Hausarrest

Insgesamt hätten in den letzten Jahren die Gründe, welche für ein Festhalten an der Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Swisscom sprechen, an Bedeutung gewonnen, heisst es zur Begründung.

Die gesetzlich vorgeschriebene Mehrheitsbeteiligung des Bundes habe dazu beigetragen, dass die Swisscom den Fokus ihrer Tätigkeit auf den Schweizer Markt gelegt und hier investiert habe.

Langjähriger Planungshorizont dank Bundesbeteiligung

Bei einer weiteren Öffnung des Aktionariats wäre die Fokussierung von Swisscom auf den Schweizer Markt in den Augen des Bundesrats wohl weniger stark ausgeprägt. Andere Investoren hätten zudem «möglicherweise weniger langfristige Planungs- und Investitionshorizonte als der Bund, worunter letztlich die Qualität der Telekommunikationsinfrastruktur und der darauf basierenden Dienste in der Schweiz insgesamt leiden würde», wie es im Bericht weiter heisst.

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Zu den volkswirtschaftlichen kommen laut der Landesregierung sicherheitspolitische und finanzpolitische Argumente. So habe der Bund seit dem Börsengang des Unternehmens im Jahr 1998 Dividendenzahlungen von 9,2 Milliarden Franken erhalten.

(sda/ise/ama)