Der Bund will die Zügel anziehen bei den Expatriates. Dies sind Personen, die vorübergehend in der Schweiz arbeiten und von besonderen Steuerabzügen profitieren. Die Steuerabzüge werden zwar beibehalten, doch sollen künftig weniger Personen als Expatriates gelten. Das Finanzdepartement (EFD) schlägt vor, den Begriff der Expatriates enger zu fassen. Am Donnerstag hat es eine Anhörung zur geänderten Expatriates-Verordnung eröffnet.

Diese definiert Expatriates neu als leitende Angestellte und Spezialistinnen und Spezialisten mit besonderer beruflicher Qualifikation, die von ihrem ausländischen Arbeitgeber vorübergehend in die Schweiz entsandt wurden.

Heute auch Ärzte und Sportler

Massgebend ist die Entsendung. Heute müssen Spezialistinnen und Spezialisten nicht zwingend vom Arbeitgeber entsandt sein. Dies führt dazu, dass nicht nur IT-Spezialisten, sondern auch Profisportler, Ärzte oder Pflegefachleute als Expatriates gelten können, sofern sie mit einem zeitlich befristeten Arbeitsvertrag in der Schweiz angestellt sind.

Auch ein in seinem Heimatstaat selbständig erwerbstätiger Reinigungsfachmann könnte heute als Spezialist im Sinne der Expatriates-Verordnung gelten, schreibt das EFD im Bericht zur Vernehmlassung.

Es bestehe somit das Risiko, dass sämtliche Arbeitsmigranten mit befristetem Arbeitsvertrag unter die Expatriates-Verordnung fielen. Vor dem Hintergrund der gestiegenen internationalen Mobilität und der guten Wirtschaftslage dränge sich eine präzisere Definition auf.

Das EFD möchte ausserdem die Steuerabzüge präzisieren. Der Abzug für Wohnkosten in der Schweiz soll nur noch dann zulässig sein, wenn die im Ausland behaltende Wohnung ständig für den Eigengebrauch zur Verfügung steht und nicht vermietet wird.

Der Abzug für Schulkosten wird so präzisiert, dass lediglich die Kosten des Unterrichts der minderjährigen Kinder an fremdsprachigen Privatschulen abziehbar sind. Verpflegungskosten, Transportkosten sowie Betreuungskosten vor oder nach dem Unterricht sind nicht abziehbar.

Abzüge grundsätzlich gerechtfertigt

Grundsätzlich erachte es die bestehenden Abzüge für Umzugs-, Wohn- und Privatschulkosten für Expatriates als gerechtfertigt, hält das EFD fest. Sie stellten Gewinnungskosten dar – also Kosten, die ursächlich mit der Erzielung des Einkommens im Zusammenhang stünden. Eine Streichung wäre sachlich nicht gerechtfertigt.

Die Abschaffung der Abzüge gefordert hatten Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Die Expatriates würden steuerlich privilegiert, kritisierten sie. Entsprechende Vorstösse lehnte das Parlament aber ab. Der Bundesrat hatte sich ebenfalls dagegen gestellt. Er setzte jedoch eine Arbeitsgruppe ein, die Änderungen prüfte. Die Vernehmlassung zur revidierten Expatriates-Verordnung dauert drei Monate.

(sda/me)

 

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