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Korruption
Bundesanwalt ermittelt gegen ukrainischen Spitzenpolitiker

Bundesanwalt Michael Lauber: Keine näheren Angaben. Keystone

Die Schweizer Bundesanwaltschaft führt laut Presseberichten ein Strafverfahren gegen einen hochrangigen Politiker aus der Ukraine. Es geht um Schmiergelder in Millionenhöhe.

Veröffentlicht am 22.03.2015

Wegen Verdachts auf Geldwäscherei und Bestechung führt die Schweizer Bundesanwaltschaft seit 2013 ein Strafverfahren gegen einen hochrangigen ukrainischen Politiker, wie die beiden Zeitungen «Le Matin Dimanche» und «Sonntagszeitung» berichten. Bei dem Mann soll es sich um Nikolai Martynenko handeln, einen Vertrauten von Präsident Petro Poroschenko und Premierminister Arseni Jazenjuk.

«Mit dem Strafverfahren geht Bundesanwalt Michael Lauber gegen einen Teil der Regierung in Kiew vor», schreibt die «Sonntagszeitung». Die Korruptionsvorwürfe stehen im Zusammenhang mit der Führungsposition des Mannes im ukrainischen Nuklearsektor. Martynenko ist seit 2006 Vorsitzender des ukrainischen Parlamentsausschusses für Energie.

Konkret wird dem Amtsträger vorgeworfen, im Sommer 2013 einen Millionenauftrag für Brennelemente ohne Ausschreibung an die Firma Skoda JS mit Sitz in Tschechien vergeben zu haben. Dafür soll er über die Zürcher Bank Privatbank Hottinger & Cie Schmiergelder in Millionenhöhe erhalten haben.

30 Millionen auf Konten gesperrt

«Die Bundesanwaltschaft führt seit 2013 eine Strafuntersuchung gegen einen ukrainischen Staatsbürger wegen des Verdachts der Bestechung fremder Amtsträger», sagte André Marty, Kommunikationschef der Bundesanwaltschaft, auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Nähere Angaben wollte er mit Verweis auf das Amtsgeheimnis nicht machen.

Ausgelöst wurden die Ermittlungen laut Zeitungsbericht aufgrund einer Meldung der Zürcher Bank an die Geldwäscherei-Meldestelle. Daraufhin wurden gegen 30 Millionen Franken auf Konten gesperrt, wie die beiden Sonntagszeitungen unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen schreiben. Im vergangenen Herbst soll der Verdächtige in der Schweiz ausgesagt haben, nachdem ihm freies Geleit gewährt worden war.

Heimlicher Deal mit Moskau

Pikanterweise steht hinter der anscheinend tschechischen Zulieferfirma Skoda JS in Wahrheit der russische Konzern OMZ, wie bereits 2014 bekannt wurde. Was also auf den ersten Blick wie ein Deal mit einem EU-Staat aussah, war in Wirklichkeit ein Abkommen mit dem russischen Staat - und das inmitten der Krise um den Osten der Ukraine.

Im Nuklearsektor arbeiten Kiew und Moskau eng zusammen. Die Ukraine benötigt für den Unterhalt seiner Atomkraftwerke russischer Bauart Technologie aus Russland. Die tschechischen Behörden hätten mittlerweile auf Antrag der Schweizer Behörden bei der betreffenden Firma Hausdurchsuchungen vorgenommen, heisst es weiter. Die beschlagnahmten Dokumente würden jetzt von den Schweizer Ermittler ausgewertet.

(sda/tno)

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