Das Nein zur Reform der Altersvorsorge entlastet das Bundesbudget 2018: Dem Bund stehen rund 440 Millionen Franken mehr zur Verfügung. Der Bundesrat will trotzdem an den meisten Sparmassnahmen festhalten.

Unter den neuen Voraussetzungen würde der strukturelle Überschuss auf gut 540 Millionen Franken steigen. Der Bundesrat will deshalb die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds erhöhen. Er beantragt dem Parlament, auf die geplante Kürzung um 295 Millionen Franken zu verzichten und den maximal möglichen Betrag in den Fonds einzulegen.

Teuere Reformen

Das ist aber die einzige Sparmassnahme, auf die der Bundesrat verzichten will. An den weiteren – zum Beispiel den Kürzungen bei der Entwicklungshilfe – hält er fest. Der verbleibende strukturelle Überschuss von 245 Millionen Franken soll in den Schuldenabbau fliessen. Damit schaffe sich der Bundesrat einen möglichst grossen finanziellen Handlungsspielraum für die Zukunft, schreibt das Finanzdepartement (EFD).

In den nächsten Jahren stünden grössere Reformen an, die den Bundeshaushalt belasten würden – namentlich die Steuervorlage 2017 als Ersatz für die abgelehnte Unternehmenssteuerreform III sowie eine neue Reform der Altersvorsorge und die geplante Beseitigung der Heiratsstrafe.

Rechnung mit Plus und Minus

Der Bundesrat will die Finanzkommissionen von National- und Ständerat in einer entsprechenden Nachmeldung zum Voranschlag 2018 informieren. Die Kommissionen beginnen kommende Woche mit der Beratung des Budgets 2018.

Durch das Nein zur Reform der Altersvorsorge kommt es sowohl zu Minder- als auch zu Mehrausgaben. Unter dem Strich resultieren Entlastungen von 442 Millionen Franken gegenüber dem ursprünglichen Budget.

Dass die AHV-Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer entfällt, führt 2018 zu Mindereinnahmen und Minderausgaben von je 670 Millionen Franken. Minderausgaben von 500 Millionen Franken ergeben sich daraus, dass der 17-prozentige Bundesanteil am Mehrwertsteuer-Prozent im Bundeshaushalt bleibt.

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Frauen-Rentenalter kostet

Weil das Rentenalter der Frauen bei 64 Jahren bleibt, sind die AHV-Ausgaben höher. Entsprechend fällt auch der Bundesbeitrag an die AHV um 50 bis 80 Millionen Franken höher aus. Der Wegfall der Erhöhung von Neurenten um 70 Franken ist eingerechnet.

Weil Frauen bereits ab 64 Jahren eine AHV-Rente beziehen, fällt weiter der Bundesbeitrag an die Ergänzungsleitungen zur AHV höher aus. Im Gegenzug werden die Ergänzungsleistungen zur IV entlastet. Die Mehrausgaben betragen hier eine Million Franken.

(sda/jfr)