1. Home
  2. Politik
  3. Bundesgericht fügt Zürcher Staatsanwalt Schlappe bei

Datenschutz
Bundesgericht fügt Zürcher Staatsanwalt Schlappe bei

Bundesgericht Lausanne: Verdikt zurückgewiesen. Keystone

Das Bundesgericht hat ein Urteil gegen einen Drohschreiber aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Zürich kam rechtswidrig an Daten ran.

Veröffentlicht am 29.12.2016

Weil die Staatsanwaltschaft Zürich Randdaten zu per E-Mail versandten Drohungen ohne richterliche Genehmigung angefordert und erhalten hat, sind diese als Beweise nicht zulässig. Das Bundesgericht hat ein darauf basierendes Urteil des Obergerichts Zürich aufgehoben.

Das Obergericht muss die Sache nun neu beurteilen. Allerdings darf es die rechtswidrig erlangten Beweise nicht beachten. Konkret geht es um E-Mails mit Drohungen an drei Personen, die in einer früheren Strafuntersuchung gegen den Mail-Schreiber involviert gewesen waren. Die E-Mails wurden im März und Mai 2013 von verschiedenen Adressen aus verschickt.

Fehlende Genehmigung

Der Schreiber wurde der mehrfachen Drohung für schuldig befunden und zu einer Freiheitsstrafe von 21 Monaten verurteilt. Dieses Urteil des Bezirksgerichts Zürich bestätigte der Obergericht.

Die Strafbehörden waren bei ihren Ermittlungen jedoch nicht korrekt vorgegangen. Sie hätten ohne richterliche Genehmigung beim ausländischen Anbieter der Kommunikationsdienste nur sogenannte Bestandesdaten anfordern dürfen. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Registrierungsdaten bei einer E-Mail-Adresse.

Wissen die Behörden jedoch lediglich von einer strafbaren Internet-Kommunikation, deren Verbindungs-Randdaten wie IP-Adressen und registrierte Kunden noch unbekannt sind, braucht es für die Überwachung eine richterliche Bewilligung.

Im konkreten Fall hatte die freiwillige Lieferung der IP-Adressen und Provider durch den ausländischen Kommunikationsdienstleister erst ermöglicht, den Ort des Versandes der Droh-E-Mails zu ermitteln. Die Identität des Inhabers der entsprechenden E-Mail-Adressen konnte aufgrund der gelieferten Daten nicht herausgefunden werden.

(Urteil 6B_656/2015 vom 16.12.2016)

(sda/chb)

Anzeige