Im Abstimmungsbüchlein hat die Bundeskanzlei die Drogisten beim Epidemiengesetz dem falschen Lager zugeordnet. Die Drogisten sind als Befürworter aufgeführt, haben aber gar keine Parole festgelegt. Der Bund informierte über den Fehler.

In den offiziellen Erläuterungen zu den Abstimmungen vom 22. September heisst es, dass neben der Ärzteschaft, den Pflegern und Apothekern auch die Drogisten für das Epidemiengesetz seien. Diese Aussage sei falsch, hielt die Bundeskanzlei nun fest. Der Schweizerische Drogistenverband habe keine Parole zum Epidemiengesetz beschlossen.

Wegen des Fehlers wird der Bund die 5,4 Millionen Exemplare jedoch nicht noch einmal drucken lassen. Korrigiert wird aber die elektronische Version. Die Verteilung des Büchleins ist für Ende August geplant. Beim Drogistenverband reagiert man gelassen auf den Lapsus. «Fehler passieren», sagte Mediensprecher Heinrich Gasser auf Anfrage. Die Zuordnung zum Ja-Lager sei sicher nicht böswillig geschehen.

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Gemäss Gasser hat der Zentralvorstand des Verbandes aus zwei Gründen auf eine Parole verzichtet. Einerseits seien die Meinungen zum Epidemiengesetz im Verband auseinandergegangen. Anderseits betreffe die Vorlage die Drogisten «nur sehr am Rande».

Gegner prüfen Abstimmungsbeschwerde

Keine Freude am fehlerhaften Abstimmungsbüchlein haben naturgemäss die Gegner des Epidemiengesetzes, welche die Bundeskanzlei auf die falsche Zuordnung der Drogisten hingewiesen haben. Der Berner Grossrat Peter Eberhart teilte im Namen des Nein-Komitees mit, man prüfe eine Abstimmungsbeschwerde.

Die Stimmbürger nähmen nämlich anhand der Erläuterungen an, dass alle wichtigen Akteure des Gesundheitswesens hinter der Vorlage stünden. Man müsse deshalb davon ausgehen, dass das Abstimmungsresultat verfälscht werden könnte.

Nach Meinung von Eberhart könnten die bereits gedruckten Abstimmungsbüchlein etwa mit einem Zusatzblatt bestückt werden, wie er gegenüber der Nachrichtenagentur sda sagte.

(tke/muv/sda)