Es sind brisante Forderungen: Ein neuer Mindestkurs des Euros gegenüber dem Franken solle «erwogen werden». Und: Die Landesregierung müsse mit regelmässigeren und intensivierten Aussprachen mehr Einfluss gewinnen auf die Entscheide der Schweizerischen Nationalbank (SNB).  So steht es in einem Analysepaper des Bundes.

Explizit heisst es, «Ziel» müsse sein, «die Geldkonjunktur und die allgemeine Wirtschaftspolitik inhaltlich und kommunikativ zu koordinieren». Die Forderungen stehen in einem vertraulichen Aussprachepapier, das im Bundesrat letzte Woche zu kontroversen Diskussionen geführt hat. Darüber berichtet die «Handelszeitung» in ihrer morgigen Ausgabe.

Öffentlich Kraft demonstrieren

Thema der Erörterungen waren Vorschläge zu möglichen politischen Reaktionen auf die Frankenstärke. Zwar hat der Bundesrat das Papier noch nicht abgesegnet, aber die Stoss- und Marschrichtung ist skizziert: Die hohe Politik in Bern, unzufrieden mit der überraschenden Aufhebung des garantierten Wechselkurses von minimal 1.20 Franken zum Euro, will öffentlich Kraft demonstrieren und Handlungsmacht zurückgewinnen.

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Die von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann dem Gremium gemeinsam vorgelegte Analyse stellt eindeutig fest: Weder finanzpolitische noch wirtschaftspolitische oder organisatorische Massnahmen sind geeignet, die neue, für die gesamte Volkswirtschaft als schwierig eingeschätzte Situation entscheidend zu beeinflussen oder gar zu überwinden. Der zentrale Faktor für die Entwicklung der Schweizer Wirtschaft, so das Fazit der Ökonomen des Bundes, sei und bleibe die Geldpolitik der SNB. Alle anderen Instrumente hätten bestenfalls zweitrangig mildernde Wirkung.

Satz, der nicht nach aussen dringen durfte

Die Überlegungen, die aus dem Hause Widmer-Schlumpf stammen, münden in den Satz, der nicht nach aussen dringen durfte und wohl bei den energischeren Gesprächen mit der SNB als Forderung eingebracht werden sollte: «Allenfalls könnte auch ein neuer Mindestkurs erwogen werden.» Gemäss Artikel 99 der Verfassung hat aber die Schweizerische Nationalbank als unabhängige Zentralbank die Geld- und Währungspolitik im langfristigen Interesse des Landes zu führen, und nicht der Bundesrat. Darum wird wörtlich die politische Absicht formuliert: «Allenfalls könnte auch ein neuer Mindestkurs erwogen werden.»

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