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Bundesrätin Sommaruga beisst bei EU auf Granit

Juncker begrüsst Sommaruga in Brüssel: Immerhin eine Annäherung. Keystone

Bundesrätin Sommaruga sprach mit EU-Kommissionspräsident Juncker über die Zuwanderung und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Die Positionen der Parteien liegen weit auseinander.

Veröffentlicht am 02.02.2015

Die Positionen der Schweiz und der EU liegen weit auseinander. Das stellte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel fest. Trotzdem gab sie sich erfreut über die Bereitschaft der EU, «Konsultationen» durchzuführen.

«Es ist ein kleiner Schritt - aber ein unverzichtbarer», sagte die Bundespräsidentin weiter. Aber natürlich stehe man noch ganz am Anfang des Prozesses.

Zuwanderung und Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative

Juncker und Sommaruga hatten neben anderen Themen vor allem über die Zuwanderung und die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gesprochen.

Die beiden einigten sich auf «intensive Konsultationen», um ein Gesprächsklima zu schaffen. Dabei wollen die EU und die Schweiz im Rahmen des geltenden Freizügigkeitsabkommen Fragen und Anliegen angehen. Auch sollen gemeinsame Wege gesucht werden, wie die Zuwanderungsfrage angegangen werden kann.

Periodisch wollen die beiden Politiker die Ergebnisse dieser Konsultationen diskutieren. Die Frage, was denn genau «Konsultationen» bedeuteten - im Gegensatz etwa zu Gesprächen - blieb jedoch unbeantwortet.

Brüssles taube Ohren

Aber immerhin: Bis anhin stiessen Schweizer Diplomaten in Brüssel auf taube Ohren, wollten sie mit EU-Vertretern Gespräche über Zuwanderung führen. Jetzt gibt es wenigsten eine Plattform, über die sich die beiden Parteien austauschen können.

Doch in der Sache selbst bleibt die EU hart: Im letzten Dezember hatten die EU-Staaten ihre Position nochmals bekräftigt, dass die Freizügigkeit für sie nicht verhandelbar ist.

Hingegen hatte sich die ehemalige EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton bereits im letzten Sommer in einem Brief an die Schweiz bereit erklärt, über die Anwendungsmodalitäten des Freizügigkeitsabkommens zu sprechen.

«Spielraum ist klein»

Für Sommaruga bringt die aktuelle Zusage der EU zu «Konsultationen» jedoch den Willen zum Ausdruck, dass beide Seiten die Beziehung weiter führen wollten. Juncker selbst betonte, die EU sei an guten Beziehungen mit der Schweiz interessiert.

Die Bundespräsidentin verhehlte aber auch nicht, dass für beide «der Spielraum klein ist». Die Schweiz müsse den Verfassungsartikel umsetzen, den die Stimmberechtigen am 9. Februar angenommen hätten, für die EU gelte hingegen das Freizügigkeitsabkommen.

«Es gibt keine Annäherung der Standpunkte»

Juncker stiess seinerseits ins gleiche Horn: «Es gibt keine Annäherung der Standpunkte», beschrieb er die aktuelle Situation. Er sei ausserdem nicht sonderlich optimistisch, «aber unter Freunden muss man miteinander sprechen», fügte er an.

Sommaruga ist die erste Bundespräsidentin, die nach 2012 wieder von einem EU-Kommissionspräsident empfangen wurde. Nach dem Treffen mit Juncker standen noch Gespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf dem Programm der Bundespräsidentin.

(awp/sda/dbe)

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