«Handelszeitung Online»: Frau Bundesrätin, nach der Ausschaffungs-Initiative ist es mit der «Abzocker-Initiative» bereits das zweite Mal, dass Sie mit einem Gegenvorschlag gegen ein populäres Volksbegehren antreten müssen. Wie frustrierend ist es für Sie, dass Sie sich mit den Argumenten kaum Gehör verschaffen können?

Simonetta Sommaruga: Es geht hier nicht darum, ob etwas frustrierend ist. Tatsache ist, dass der indirekte Gegenvorschlag zur «Abzocker-Initiative» im Vergleich zur Ausschaffungs-Initiative der SVP politisch wie auch wirtschaftlich breit unterstützt wird. Wir müssen uns nur einmal vor Augen führen, was in den letzten Monaten im Bundeshaus geschehen ist: SVP, FDP, CVP, SP, Grüne, Grünliberale und BDP haben den indirekten Gegenvorschlag einstimmig unterstützt. Auch wenn Thomas Minder für seine Initiative nach wie vor kämpft, ist dieser einmalige politische Vorgang sein Verdienst. Er hat einen Missstand in unserer Gesellschaft aufgegriffen. Er hat die Debatte angestossen – und dieses Engagement hat dazu geführt, dass wir der Bevölkerung einen ausgereiften indirekten Gegenvorschlag präsentieren können. Dieser Gesetzesentwurf kann aber nur in Kraft treten, wenn die Initiative abgelehnt wird.

Tatsächlich kämpfen Sie im Vergleich zur Ausschaffungs-Initiative diesmal nicht alleine. Economiesuisse wirbt mit erheblichen finanziellen Mitteln für den indirekten Gegenvorschlag und wird nicht müde, den volkswirtschaftlichen Schaden für die Schweiz zu betonen, sollte die Initiative angenommen werden. Teilen Sie diese Panikmache?

Ich empfand Drohungen nie als guten Ratgeber. Wir sollten in einem Abstimmungskampf nicht mit den Ängsten der Menschen spielen. Der Bundesrat versteht die Verärgerung und auch das Bedürfnis, ein Zeichen gegen die Abzockerei zu setzen. Symbole in unsere Verfassung hineinzuschreiben - um danach aber festzustellen, dass Milliardenboni bei Unternehmen mit Milliardenverlusten nach wie vor möglich sind; das ist der falsche Weg. Wir müssen der Bevölkerung reinen Wein einschenken. Wenn schon können wir mit dem Gegenvorschlag eher verhindern, dass Firmen Milliardenboni ausschütten, wenn diese Verluste schreiben.

Und wie soll das gehen?

Der indirekte Gegenvorschlag sieht vor, dass die Aktionäre das Vergütungsreglement verabschieden müssen – und in diesem Reglement lassen sich – wenn dies die Aktionäre wünschen - Lohnobergrenzen festsetzen oder Boni verbieten, wenn die Firma Verluste macht. Diesen Passus hat  das Parlament bereits einstimmig verabschiedet. Sollte die Bevölkerung die «Abzocker-Initiative» annehmen, muss das Parlament hingegen in mühsamen Beratungen ein neues Gesetz ausarbeiten.

Wie geht es Ihnen dabei, wenn sich der Bundesrat und Economiesuisse für den indirekten Gegenvorschlag einsetzen und der abtretende Novartis-Chef Daniel Vasella gerade einmal zwei Wochen vor der Abstimmung Abgangsentschädigungen in Höhe von 72 Millionen Franken erhält?

Was kann man dazu sagen? Solche Zahlen wie im Falle von Herrn Vasella machen auch mich sprachlos. 

Derweil haben Sie im Abstimmungskampf gegen die «Abzocker-Initiative» stets betont, wie sehr Sie sich an der zunehmenden Lohnschere innerhalb von einzelnen Schweizer Unternehmen stören. Hand aufs Herz: Wäre es aus Ihrer Sicht nicht klüger gewesen, die «Anzocker-Initiative» zu unterstützen, um damit die Annahme der weit schädlicheren «1:12-Initiative verhindern zu können? 

Das Thema Lohngerechtigkeit wird uns weiterhin beschäftigen – egal, was die Bevölkerung am 3. März entscheiden wird. Selbst wenn die «Abzocker-Initiative» angenommen würde – was der Bundesrat und ich selbst nicht wünschen – wissen wir, dass das Volksbegehren von Ständerat Thomas Minder keine Lohnobergrenze beinhaltet. Nicht einmal eine Bonussteuer oder ein Boni-Verbot ist vorgesehen. Wir müssen den Hebel an einem anderen Ort ansetzen: Wenn nicht bald ein Kulturwandel innerhalb gewisser Unternehmungen Einzug hält, werden wir auch nach dem Abstimmungssonntag Abzocker in diesem Land antreffen. Die «Abzocker-Initiative» wird das nicht verhindern können.

Sie deuten es an: Weder der indirekte Gegenvorschlag noch die Initiative selbst sehen eine Bonussteuer oder eine Lohnobergrenze vor. Verkommt diese Abstimmung damit zu einer psychologischen «Beruhigungspille» für den Schweizer Stimmbürger? 

Die Verärgerung in der Bevölkerung über die exzessiven Saläre und die Gier einzelner Manager ist sehr gross. Das Bedürfnis zu handeln und zu demonstrieren, «bis hierher und nicht weiter» kann ich sehr gut nachvollziehen. Zur Bonusdebatte: In der Tat hat der Bundesrat dem Parlament vorgeschlagen, eine Bonussteuer einzuführen. Ich bin überzeugt, dass diese gewirkt hätte. 

Warum?

Weil die Aktionäre dann realisiert hätten, dass sich mit den exzessiven Entschädigungen die ausgeschütteten Dividenden verringern. Das Parlament hat diesen wirksamen Vorschlag aber abgelehnt. Ich bedaure das sehr. Trotzdem kann ich die Initiative nicht unterstützen. Sie hält nicht, was sie verspricht. Die «Abzocker-Initiative» löst die Probleme nicht - und wir sollten nicht Artikel in die Bundesverfassung schreiben, die uns nicht weiterbringen. 

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