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Schoggigesetz
Bundesrat: 20 Millionen mehr für den Export

Nestlé-Schoggi: Die Firma forderte bereits im November, dass die Subventionen erhöht werden. Keystone

Der Bundesrat stockt die Ausfuhrsubventionen für landwirtschaftliche Produkte auf. Satte 20 Millionen mehr will die Politik sprechen. Das ist eine Aufstockung von fast 30 Prozent.

Veröffentlicht am 26.02.2015

Der Bundesrat will die Unterstützung für die Landwirtschaft aufstocken. Er beantragt dem Parlament für 2015 zusätzlich 20 Millionen Franken für Ausfuhrbeiträge für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte. Für Subventionen gemäss dem so genannten Schoggigesetz sind im Budget 70 Millionen Franken vorgesehen.

Mit dem Schoggigesetz entschädigt der Bund Nahrungsmittelexporteure dafür, dass sie Rohstoffe wie Milch und Weizen im geschützten Schweizer Agrarmarkt zu deutlich überhöhten Preisen beziehen müssen. Nestlé Schweiz erhält fast ein Drittel der vom Bund jährlich gesprochenen Ausfuhrbeiträge. Der Konzern ist damit der grösste Subventionsempfänger.

Oberzolldirektor: 20 Millionen sind zu wenig

Wegen der wachsenden Preisdifferenz zwischen inländischen und ausländischen Grundstoffen ist schon jetzt klar, dass die zusätzlichen 20 Millionen bei weitem nicht ausreichen, wie Daniel Hug von der Oberzolldirektion am Donnerstag auf Anfrage sagte. Hinzu komme nun der Entscheid der Nationalbank. Durch die Aufwertung des Frankens werden die Preise im Ausland im Verhältnis noch günstiger.

Der Nachtragskredit soll dem Parlament in der Sommersession vorgelegt werden. Dass es dazu kommen würde, hatte sich schon in der Budgetdebatte im letzten Dezember abgezeichnet. Damals konnte sich der Nationalrat nicht durchsetzen, der das Schoggigesetz-Budget um 12 Millionen erhöhen wollte. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf versprach aber, einen Nachtragskredit vorzulegen, falls mit den bewilligten 70 Millionen Franken nicht wie vorgesehen 85 Prozent der Preisnachteile für die Schweizer Produzenten im Ausland ausgeglichen werden könnten. Zu diesem Ausgleichsziel hat sich der Bundesrat mit dem Entscheid vom Mittwoch nun auch ausdrücklich bekannt.

(sda/ise)

 

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