Der Bundesrat wird sich morgen Mittwoch mit der Bauland-Affäre um Kollege Guy Parmelin befassen. Das sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Dienstag nach der Anhörung durch die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte.

Der Bundesrat werde über die Vorschriften diskutieren. Er glaube aber nicht, dass das Gremium wesentlichen Handlungsbedarf erkennen werde, sagte Schneider-Ammann. Ob Parmelin in den Ausstand hätte treten müssen, wollte er vor der Diskussion nicht beurteilen. Parmelin habe diese Frage schon selber beantwortet. Der Verteidigungsminister hatte am Vortag zugegeben, dass er einen «politischen Fehler» gemacht habe.

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Praxisänderung bei der Besteuerung

Es geht um eine Praxisänderung bei der Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke: Jahrzehntelang zahlten Bauern auf dem Gewinn aus dem Landverkauf keine Steuern. 2011 schränkte das Bundesgericht dieses Privileg auf Grundstücke ein, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstehen. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven sind seither voll steuerbar.

In der Sondersession beschloss der Nationalrat eine Gesetzesänderung, die den Bundesgerichtsentscheid rückgängig machen soll. Die Vorlage dazu hatte der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet. Bund und AHV würden dadurch je 200 Millionen Franken pro Jahr entgehen.

Defensiver Parmelin

Der «Blick» hatte am Freitag ans Licht gebracht, dass sich Parmelin im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt hatte. Damals war er selber noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte von der geplanten Gesetzesänderung profitiert.

Das stritt Parmelin zunächst ab. Er habe darum auch keinen Grund gesehen, in den Ausstand zu treten, sagte er Ende letzte Woche vor der Presse.