CVP-Präsident Christophe Darbellay bringt nach dem Wahlsieg von SVP und FDP Bewegung in die Diskussionen um die Sitzverteilung im Bundesrat. Auf einmal bezweifelt er, dass die Mitte zwei Sitze für sich beanspruchen kann. Einen zweiten SVP-Sitz erachtet er als legitim.

Der Anspruch der SVP auf zwei Bundesratssitze ergebe sich aus dem Resultat der Wahlen, sagte Darbellay in einem Interview mit der Sonntagszeitung «Le Matin Dimanche». Auf die Frage, ob die CVP somit BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nicht unterstützen werde, sagte er: Falls Widmer-Schlumpf sich der Wiederwahl stelle, werde die Fraktion am 21. und 22. November einen Entscheid darüber fällen.

BDP-Sitz wackelt

Er stelle aber fest, «dass das Verhalten der BDP in den vergangenen Tagen nicht den Eindruck erweckte, dass die Partei nach Unterstützung sucht».

Vielmehr stellt Darbellay offen in Frage, ob die Mitte-Parteien mit ihrer heute losen Struktur zwei Bundesratssitze für sich beanspruchen könnten. Bisher fusste auf dieser Argumentation die Rechtfertigung des BDP-Sitzes neben jenem der CVP.

FDP-Sitz im Visier

Die Mitte müsse sich in den nächsten Jahren eine dauerhafte Struktur geben, damit sie den zweiten Sitz in der Regierung reklamieren könne, sagte Darbellay weiter. Gelingt dies, stelle «sich die Frage der Sitzverteilung im Bundesrat wieder neu». Das könne schon bei einer der nächsten Vakanzen der Fall sein. «Dann wäre die FDP im Bundesrat übervertreten.»

Von der BDP lässt sich Vizepräsident Lorenz Hess in mehreren Sonntagszeitungen zu den Gesprächen unter den Mitte-Parteien zitieren: Eine gemeinsame Fraktion sei vor der ersten Session kaum denkbar. Er bestätigte auch, dass Zusammenarbeitsgespräche unabhängig von Widmer-Schlumpfs Wiederwahl geführt würden. Widmer-Schlumpf äussert sich weiter nicht zu ihrer Zukunft.

Karrer für SVP-Doppelvertretung

Ebenfalls für zwei SVP-Sitze in der Regierung spricht sich Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer aus. Eine Zusammensetzung der Regierung nach der arithmetischen Konkordanz ist aus seiner Sicht «zwingend notwendig». Das gewährleiste, dass «der Bundesrat gemeinsam nach Lösungen sucht».

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Deshalb erwarte er von der SVP aber auch, «dass sie zur Konkordanz steht und sich entsprechend konstruktiv in die politischen Geschäfte einbringt». Eine Verhaltensänderung in diese Richtung stellt SVP-Vizepräsident Christoph Blocher nach dem Wahlsieg in Aussicht. Die SVP sei bereit zur Regierungsbeteiligung, sagte er in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag». Hart gibt sich Blocher aber in der Europafrage.

(sda/ise)