Der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» stösst sowohl bei den Initianten als auch bei den Versicherern mehrheitlich auf Ablehnung. Auch die Parteien üben Kritik an den Vorhaben von Bundesrat Alain Berset.

Vor allem der Idee der Rückversicherung steht der Branchenverband der Schweizer Krankenversicherer santésuisse skeptisch gegenüber. Diese Rückversicherung brauche es nicht, weil jeder Versicherer eine Rückversicherung hat. «Es ist das Herzstück jeder Versicherung, sich rückzuversichern», sagte Mediensprecherin Silvia Schütz.

Zudem trage die Einführung eines Hochrisikopools für Hochkostenpatienten nicht zur Verminderung der Risikoselektion bei, sondern behindere im Gegenteil das Engagement der Krankenversicherer für innovative Programme.

Auch die Trennung zwischen Grund- und Zusatzversicherung ist laut Schütz abzulehnen: «Diese Massnahme hat vor allem eines zur Folge: mehr Ausgaben.» Neu müssten die Versicherer die Administration doppelt führen. Dasselbe gelte für die Versicherten.

Trägerverein kämpft weiter für Initiative

Das Komitee der Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» hält den Gegenvorschlag des Bundesrats für zu wenig stichhaltig. Zwar anerkenne die Landesregierung einen dringenden Handlungsbedarf bei der Krankenversicherung, enttäusche aber «mit einem halbherzigen Entscheid», schrieb der Trägerverein «öffentliche Krankenkasse» am Mittwoch in einer Mitteilung.

Das Komitee werde wie geplant an der ursprünglichen Initiative festhalten, weil diese in wichtigen Bereichen die bestehenden Probleme besser und grundsätzlicher löse und darum das wirksamere Mittel gegen die Prämienspirale darstelle. Umfragen zeigten zudem eine klare Mehrheit für eine öffentliche Krankenkasse.

Positiv wertet der Trägerverein den Willen des Bundesrats, die obligatorische Grundversicherung strikter vom Geschäft mit den Zusatzversicherungen zu trennen. Dies werde die Versicherungsmodelle transparenter machen.

Bürgerliche Parteien wehren sich

Bei den bürgerlichen Parteien stösst der bundesrätliche Vorschlag auf kein Verständnis. Die SVP lehne eine Einheitskasse entschieden ab, teilte sie mit. Den Gegenentwurf des Bundesrates halte sie ebenfalls für unnötig und verfehlt. Er würde das Gesundheitssystem weiter verteuern und zusätzlich falsche Anreize setzen.

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Auch die CVP lehnt sowohl die Volksinitiative für eine Einheitskasse als auch den Gegenvorschlag des Bundesrats ab. Dies, weil die Partei gegen eine «Verstaatlichung des Gesundheitswesens» sei, sagte Sprecherin Marianne Binder auf Anfrage der sda.

Die Partei wehre sich besonders gegen die Schaffung einer Rückversicherung für sehr hohe Kosten. «Dies ist ein versteckter Weg zu einer Einheitskasse», sagte Binder.

Die FDP erachtet den heute von Bundesrat Berset präsentierten indirekten Gegenvorschlag als «falsche Massnahme». Die Einrichtung eines Hochrisikopools für sehr hohe Kosten und eine striktere Trennung von Grundversicherung und Zusatzversicherung lehnt die FDP entschieden ab, wie die Partei am Mittwoch mitteilte.

«Die Abschaffung des Wettbewerbs ist eine Scheinlösung für die Probleme im Gesundheitswesen und entspricht nicht den Bedürfnissen der Schweizer Bürgerinnen und Bürger.» Anstatt des Gegenvorschlags sollte die Verfeinerung des Risikoausgleichs und das Krankenkassenaufsichtsgesetz weiterverfolgt werden.

Auch die BDP spricht entschieden gegen eine staatliche Einheitskrankenkasse bei der Grundversicherung aus, wie sie am Mittwoch mitteilte. Die Partei begrüsst es aber, «dass der Bundesrat die Initiative auch ablehnt und im indirekten Gegenvorschlag eine weitere Verfeinerung des Risikoausgleichs anvisiert».

Die SP verwies in ihrer Reaktion auf das Statement der Trägervereins der Volksinitiative. Die Partei teile dessen Meinung vollumfänglich.

(tke/sda)