Die Schweizerinnen und Schweizer wollen die freie Wahl ihres Arztes nicht einschränken. Sie haben am Sonntag die Revision des Krankenversicherungsgesetzes mit 76 Prozent abgelehnt. Nach dieser Ohrfeige an Bundesrat und Parlament startet die Reformdebatte von Neuem.

Gegen die Managed-Care-Vorlage sprachen sich 1'480'889 der Stimmberechtigten aus. Befürwortet wurden die vom Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments unterstützte Vorlage von 466'996 Stimmberechtigten. Kein einziger Kanton sagte Ja.

Am höchsten lag der Nein-Anteil im Kanton Waadt mit 91,2 Prozent. Auch in der Deutschschweiz wurde die Vorlage wuchtig verworfen mit Nein-Anteilen zwischen knapp 66 und 80 Prozent. Am höchsten war die Ablehnung in der deutschsprachigen Schweiz im Kanton Basel-Landschaft mit 80,8 Prozent.

Mehrheiten schwer zu beschaffen

Für Gesundheitsminister Alain Berset zeigt das deutliche Nein vor allem eines: In der Gesundheitspolitik sei es schwierig, Mehrheiten für Reformen zu finden, sagte er vor den Medien.

Vor dieser Schwierigkeit stehen laut Berset auch die zahlreichen Reform-Vorschläge, die in den letzten Tagen in die öffentliche Debatte eingebracht wurden. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass diese Vorschläge mehrheitsfähig seien, sagte er. Dies gelte etwa für die Forderung der SVP.

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Die Schweizerische Volkspartei interpretierte das Nein zu Managed Care als «Votum für die Freiheit» und lancierte die radikalste aller Reformideen, die Abschaffung des Krankenkassen-Obligatoriums. Bei den anderen Parteien stiess der Vorschlag allerdings auf Ablehnung.

«Das ist keine gute Idee», sagte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH). Und für CVP-Nationalrätin Ruth Humbel (AG) machte die SVP damit klar, «dass sie keine Ahnung vom System hat». Die Hausarzt- und FMH-Vertreter warnten gar vor «Verhältnissen, wie sie im US-Gesundheitssystem herrschen».

Chance für Einheitskasse

Die Sozialdemokraten verbuchten das Nein zu Managed Care ebenfalls als Erfolg, sie zogen daraus jedoch andere Schlussfolgerungen. Nun brauche es ein Gesundheitswesen, das nicht die Krankenkassen, sondern die medizinische Versorgung in den Fokus rücke, sagte SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr (ZH). Sie zeigte sich zudem überzeugt, dass die Chancen für die Initiative für eine Einheitskasse nun gestiegen seien.

Daran ändere auch der Frontalangriff der SVP nichts. Die rechtsbürgerliche Partei kündigte an, die Pläne für eine Einheitskasse zu durchkreuzen: «Wir wollen diese Einheitskasse derart schlank machen, dass der Wettbewerb über die privaten Zusatzversicherungen spielen kann», sagte SVP-Präsident Toni Brunner.

Konsens unter den bürgerlichen Parteien gab es für Liberalisierungsbestrebungen der FDP. Die Abschaffung des Vertragszwanges für Krankenkassen mit den Ärzten habe nun oberste Priorität, sagte FDP-Ständerat Felix Gutzwiller (ZH). Nur so könne der freie Markt spielen. Davon zeigten sich auch SVP, CVP und der Krankenkassendachverband santésuisse überzeugt.

Allerdings müsse die Zulassung der Ärzte wieder gesteuert werden, sagte Ruth Humbel im Namen der CVP. Unterstützung erhielt die Partei vom Krankenkassendachverband: Seit der Aufhebung des Zulassungsstopps Anfang Jahr wollten rund 1000 Spezialärzte eine neue Praxis eröffnen, schreibt santésuisse.

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Nicht alles ist schlecht

Trotz ihrer Kritik an Managed Care sprachen sich selbst die Abstimmungssieger dafür aus, gewisse Elemente der Vorlage nun trotzdem weiterzuverfolgen.

Unter anderem die erneute Verfeinerung des Risikoausgleichs für die Krankenkassen stiess quer über die Parteigrenzen hinweg und auch bei den kantonalen Gesundheitsdirektoren, dem Ärzteverband FMH oder dem Spitalverband H+ auf Zustimmung. Der Risikoausgleich soll verhindern, dass die Kassen Jagd auf «gute Risiken», also junge, gesunde Menschen, machen.

Bundesrat Berset will ebenfalls über die Bücher. Er will im Rahmen eines Berichtes aufzeigen, wie er die Probleme angehen will. Auf die Frage, ob er einen Gegenvorschlag zur Einheitskassen-Initiative vorbereite, sagte er nichts.

Ebenfalls Schiffbruch erlitt die Initiative der Auns «Staatsverträge vors Volk». Volk und Kantone haben die Staatsvertrags-Initiative wuchtig mit 75,3 Prozent der Stimmen abgelehnt. Dies ist eine herbe Niederlage für die AUNS. Trotzdem hält sie am Referendum gegen die Steuerabkommen fest.

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«Das politische Leben geht auch nach einer solchen Ohrfeige weiter», sagte AUNS-Geschäftsführer Werner Gartenmann der Nachrichtenagentur sda. Die AUNS habe jetzt die Chance, aus den Fehlern zu lernen und das Gelernte gleich auch umzusetzen.

«Es ist uns nicht gelungen, unsere eigenen Leute vom Anliegen zu überzeugen», sagte AUNS-Präsident Pirmin Schwander zu den Fehlern. Die AUNS habe keine Emotionen wecken können. Deshalb seien nicht so viele zur Urne gegangen, erklärte der Schwyzer SVP-Nationalrat.

Wäre die Initiative angenommen worden, hätten künftig alle Staatsverträge Volk und Ständen vorgelegt werden müssen, die «wichtige Bereiche» betreffen. Das Argument, dass die direkte Demokratie ansonsten zunehmend ausgehöhlt werde, verfing nicht. Besonders im Visier hatten die Initianten Verträge mit der EU.

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Gegen die Initiative «Staatsverträge vors Volk» sprachen sich 1'460'742 Stimmberechtigte aus. Ja sagten 480'514 Personen. Am deutlichsten lehnten die Stimmenden in den Kantonen Waadt, Neuenburg, Jura und Freiburg das Volksbegehren ab. Am meisten Zustimmung erhielt die AUNS-Initiative in den Kantonen Tessin, Schwyz und Schaffhausen.

Vernunft obsiegt

Freude über das deutliche Nein herrscht bei der Wirtschaft, die an vorderster Front gegen die Initiative «Staatsverträge vors Volk» gekämpft hatte. «Das Nein ist ein Vernunftsentscheid», ist der Schweizerische Gewerbeverband überzeugt. «Das verheerende Ansinnen, zentrale Pfeiler unseres Landes systematisch zu desavouieren und kaputt zu machen, wurde klar vereitelt», schrieb Handel Schweiz.

«Die Leute haben gemerkt, dass es keinen Automatismus in dieser Sache braucht», sagte economiesuisse-Präsident Pascal Gentinetta. «Die Initiative ging viel zu weit; das aktuelle System funktioniert sehr gut.»

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Justizministerin Simonetta Sommaruga deutete das Verdikt auch als Zeichen des Vertrauens in das heutige System der direkten Demokratie. Das Nein hielt sie nicht für selbstverständlich. Immerhin hätten die Initianten dem Volk mehr Mitsprache versprochen. «Das ist ein verlockendes Angebot.»

Quer durch alle Parteien ertönte Lob an die Adresse des Schweizer Stimmvolks: «Das Volk hat gesagt, dass die schweizerische Ordnung in Ordnung ist», sagte Pirmin Bischof, Co-Präsident des Nein-Komitees und Solothurner CVP-Ständerat. Es habe pragmatisch und nicht ideologisch abgestimmt.

Der Berner BDP-Nationalrätin Ursula Haller beweist das deutliche Nein, dass das Volk verstanden habe, dass es dem Parlament eben nicht darum gehe, es zu bevormunden. «Die Bevölkerung will dem Bundesrat und dem Parlament nicht reinfunken, denn die wichtigen Verträge kommen ja zur Abstimmung.»

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Für die SP ist die Ablehnung «ein Dämpfer für die Ewiggestrigen, die den Alleingang und die Isolierung der Schweiz» propagierten. Und für die Grünen ist das Resultat ein Bekenntnis zu einer offenen und direkten Demokratie.

Für die FDP ist das «wuchtige Nein» Grund zur Freude. «Die Zwängerei der AUNS, übertrieben viele Staatsverträge vom Volk genehmigen zu lassen, hätte der Schweiz und der direkten Demokratie grossen Schaden zugefügt.»

Erfreut zeigte sich auch die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS). «Das Volk hat mit seinem Nein zum Vorschlag der nationalistischen Rechten gesunden Menschenverstand bewiesen», sagte Vize-Präsident François Cherix.

(muv/sda/awp)