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Bundesrat findet Steuerlast der Grossbanken zu hoch

Paradeplatz: Zentrum der Zürcher Hochfinanz. Keystone

Bern will den Grossbanken bei der Steuerbelastung entgegen kommen. Das aktuelle Gesetz könnte dazu führen, dass sie zusätzliche Steuern von mehreren hundert Millionen jährlich zahlen müssten.

Veröffentlicht am 30.09.2016

Im Rahmen der neuen Vorschriften zur Stärkung der Bilanzen seien UBS und Credit Suisse verpflichtet, besondere Anleihen zur Kapitalbeschaffung auszugeben. Die herrschende Steuergesetzgebung könne dazu führen, dass die Institute eine zusätzliche Gewinnsteuerbelastung von mehreren hundert Millionen Franken jährlich schultern müssten, hiess es in einer Mitteilung der Schweizer Steuerverwaltung. Das führe zu einer Reduktion des Eigenkapitals.

Mit dem Gesetzesvorschlag, den das Finanzdepartement nun ausarbeiten soll, wolle die Regierung sicherstellen, dass der Eigenkapitalaufbau der Banken schneller voranschreite.

Nicht mehr Steuern bei erneuten Emissionen

Mit der vorgeschlagenen Lösung würde verhindert, dass die Steuerbelastung der Top-Holdings von systemrelevanten Banken durch die Emission von CoCos, Write-off-Bonds und Bail-in-Bonds ansteigt, so das EDF. Als «Too-big-to-fail» (TBTF) gelten Credit Suisse, UBS, die Zürcher Kantonalbank, Raiffeisen und Postfinance. Die drei erwähnten Finanzierungsinstrumente dienten laut EFD dazu, das Systemrisiko des Bankensektors zu reduzieren.

Aufgrund der herrschenden Steuergesetzgebung bewirke die Herausgabe dieser Instrumente für Top-Holdings von Banken jedoch eine höhere steuerliche Belastung auf Beteiligungserträgen. Der Effekt könne zu steuersystembedingten zusätzlichen Gewinnsteuerbelastungen von mehreren Hundert Millionen Franken jährlich führen, heisst es weiter. Damit verbunden sei zudem eine Reduktion des Eigenkapitals, was in einem Widerspruch zur Zielsetzung der TBTF-Regulierung stehe.

Dieser Widerspruch soll nun beseitigt werden: Der Bundesrat schlägt vor, bei Top-Holdings von Bankengruppen, die CoCos, Write-Off-Bonds und Bail-in-Bonds herausgegeben haben, für die Berechnung des Beteiligungsabzugs für die erwähnten Finanzinstrumente eine Spartenrechnung zu führen. Dies bedeute, dass die Zinszahlungen der CoCos, Write-Off-Bonds und Bail-in-Bonds bei der Berechnung des Beteiligungsabzugs nicht berücksichtigt würden; der Beteiligungsabzug werde damit nicht geschmälert. Damit wird laut EFD garantiert, dass der Eigenkapitalaufbau der Banken schneller voranschreitet, was dem Ziel der TBTF-Gesetzgebung entspreche.

(sda/reuters/chb)

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