Die SP-Fraktion fordert, dass eine Lohnobergrenze von Krankenkassenmanagern geprüft wird. Als Richtwert sollen die Bundesratslöhne dienen. Denn die Krankenversicherer nähmen in der Grundversicherung eine öffentliche Aufgabe wahr, argumentiert die SP-Fraktion in ihrem Vorstoss. Entschädigungen über 500'000 Franken liessen sich nicht rechtfertigen.

Der Bundesrat schreibt in seiner am Montag veröffentlichten Antwort, er sei sich bewusst, dass die Frage der Löhne in bundesnahen Betrieben heikel sei. Im neuen - noch nicht veröffentlichten - Bericht über Kaderlöhne befasse er sich mit dieser Thematik, hält er fest.

Keine Bundesbetriebe

Da die Krankenkassen keine Bundesbetriebe seien, sei es nicht angezeigt, in diesem Sektor Obergrenzen festzulegen, schreibt der Bundesrat. Er erinnert auch an das neue Krankenversicherungsaufsichtsgesetz. Dieses verpflichte die Versicherer zu Transparenz über die Entschädigungen. Der Wettbewerb auf dem Markt zwinge die Versicherer, ihre Betriebskosten möglichst tief zu halten.

(sda/chb)