Die Schweiz kann sich nur mit 10 Milliarden Franken an einer Aufstockung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. Der Bundesrat hatte 15 Milliarden für fünf Jahre beantragt. Nach dem Nationalrat kürzte nun auch der Ständerat den Betrag.

Mit 23 zu 16 Stimmen schloss sich eine deutliche Mehrheit der kleinen Kammer dem Nationalrat und der vorberatenden Kommission an.

Die IWF-Mitgliedsstaaten hatten vor knapp einem Jahr im Kampf gegen die Schuldenkrise in der Eurozone zusätzliche IWF-Mittel beschlossen. Der Krisenfonds soll um insgesamt rund 460 Milliarden US-Dollar aufgestockt werden. Gegen 40 Staaten wollen Mittel einschiessen.

Der Bundesrat sagte dem IWF vor Jahresfrist 10 Milliarden US-Dollar zu - dem Parlament beantragte er jedoch 15 Milliarden Franken. Die Differenz erklärte er mit Wechselkurschwankungen, allfälligen Zahlungsausfälle und der Schaffung einer Reserve für mögliche weitere Aktionen.

Widmer-Schlumpf: «Nichts Unerhörtes»

Anzeige

Dieser Betrag war nun aber beiden Parlamentskammern zu hoch. Sie haben es zwar ermöglicht, dass die Nationalbank dem IWF bei Bedarf ein Darlehen gewähren kann und der Bund die Garantie dafür übernimmt. Doch sie haben den Betrag auf 10 Milliarden gekürzt.

Für Kommissionssprecher Roland Eberle (SVP/TG) müssen die 10 Milliarden in Anbetracht der angespannten Finanzlage der Schweiz ausreichen. Es brauche keine zusätzlichen Vorräte, sagte er. Zumal diese dem Volk erklärt werden müssten.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf entgegnete, der Bundesrat habe «nichts Unerhörtes beantragt». Vielmehr sei er vom Währungshilfebeschluss ausgegangen, welchen das damalige Parlament 2004 gefasst hatte. Sie nehme jedoch zur Kenntnis, dass der Betrag offenbar als zu hoch erscheine, sagte Widmer-Schlumpf. Mit der Kürzung werde allerdings «jeglicher Handlungsspielraum weggeschnitten - auch das ist innenpolitisch ein Signal».

(tno/jev/sda)