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Bundesrat hält die Vollgeld-Initiative für gefährlich

Initianten: Ihre Vorlage stösst auf ein negatives Echo beim Bundesrat. Keystone

Der Bundesrat warnt vor der Vollgeld-Initiative: Die Vorlage sei gefährlich für den Finanzsektor und somit für die ganze Volkswirtschaft. Einen Alternativvorschlag hält der Bundesrat für unnötig.

Veröffentlicht am 24.02.2016

Der Bundesrat spricht sich gegen die sogenannte «Vollgeld-Initiative« aus. Ausschlaggebend für die Ablehnung des Begehrens, das den offiziellen Titel «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!» trägt, seien die unabsehbaren Gefahren für den Finanzsektor und damit für die gesamte Volkswirtschaft, teilt die Landesregierung mit.

Statt das Geld- und Währungssystem grundlegend umzugestalten, will der Bundesrat die Stabilität des Finanzplatzes mit «geeigneten Vorschriften» erhöhen, wie es weiter heisst. Mit den Anpassungen an die Basel-III-Standards und den Erfordernissen für systemrelevante Finanzinstitute («Too-big-to-fail«) seien in den letzten Jahren Fortschritte erzielt worden.

Keine Alternative

Weil die Volksinitiative grundsätzlich der vom Bundesrat verfolgten Strategie zuwider laufe, verzichtet die Regierung zudem auf einen direkten Gegenentwurf wie auch auf einen indirekten Gegenvorschlag, heisst es in der Mitteilung weiter.

Die Initiative will der Schweizerischen Nationalbank (SNB) das Monopol zur Ausgabe von Buchgeld übertragen. Die Geschäftsbanken könnten keine Kredite mehr gewähren, die wie heute durch Sichteinlagen (Kontokorrente) finanziert werden.

Unterschriften letztes Jahr eingereicht

Die Initiative sieht auch vor, neu geschöpftes Geld direkt an die öffentlichen Haushalte oder an die Bevölkerung zu verteilen. Sie wurde Ende des letzten Jahres bei der Bundeskanzlei eingereicht.

(awp/mbü/ama)

 

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