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Monopol
Bundesrat hält Finger auf Briefpost

Sihlpost: Eines der Postzentren der Stadt Zürich.   Keystone

Die Schweizer Regierung beabsichtigt, das Briefmonopol bis 50 Gramm der Post nicht anzutasten. Im Gegenzug soll aber eine Preisobergrenze gelten. Die Empfehlung wird als widersprüchlich kritisiert.

Veröffentlicht am 18.09.2015

Die Post soll weiterhin als einziges Unternehmen in der Schweiz Briefe bis 50 Gramm befördern dürfen. Der Bundesrat will das Restmonopol beibehalten, wie er in einem veröffentlichten Bericht schreibt.

2009 hatte der Bundesrat dem Parlament eine vollständige Marktöffnung beantragt. Die Eidgenössischen Räte lehnten das aber ab. Sie beauftragten den Bundesrat, erst die Auswirkungen der bisherigen Marktöffnungsschritte in der Schweiz und der vollständigen Marktöffnung in anderen Ländern zu evaluieren.

Hohe Qualität zu stabilen Preisen

Das hat der Bundesrat nun getan. Und er ist zum Schluss gekommen, dass die Post das Restmonopol behalten soll. Im Gegenzug will der Bundesrat der Post aber eine verbindliche Preisobergrenze vorgeben für Briefe bis 50 Gramm. Das sei mit der Beibehaltung des Restmonopols angezeigt, schreibt er. Das zuständige Departement von Bundesrätin Doris Leuthard werde im nächsten Jahr eine entsprechende Anpassung der Postverordnung vorlegen.

Die Bilanz des Bundesrats zu den bisherigen Marktöffnungsschritten in der Schweiz fällt insgesamt positiv aus. Die Grundversorgung sei weiterhin in guter Qualität sichergestellt und ausreichend finanziert, heisst es im Bericht. Die Dienstleistungen der Post würden in hoher Qualität und zu stabilen Preisen angeboten. Die Geschäftskunden hätten sogar von Preissenkungen profitiert.

Keine Dynamik im Ausland

Seit der Senkung des Monopols auf 50 Gramm habe sich das Gesamtangebot dank der neuen Anbieterin Quickmail verbessert. Die Auswirkungen hielten sich jedoch in Grenzen, da diese nur ein beschränktes Angebot habe. Der Wettbewerb spiele im inländischen Briefmarkt insgesamt wenig.

Das scheint in Ländern mit vollständiger Öffnung kaum anders zu sein. Die Erfahrungen zeigen laut dem Bundesrat, dass die Beseitigung der Restmonopole zu keinen wesentlichen Marktanteilsverschiebungen führte. In Frankreich, Grossbritannien oder Österreich sei die Marktdynamik nicht im erwarteten Ausmass eingetreten, heisst es im Bericht.

Auch mehr als vier Jahre nach der vollständigen Marktöffnung erzielten demnach die alternativen Anbieterinnen in diesen Ländern kaum höhere Marktanteile im inländischen Briefbereich als diejenigen in der Schweiz. In Ländern wie Schweden oder Deutschland, die ihre Briefmärkte schon länger geöffnet haben, stagnieren die Marktanteile der alternativen Anbieterinnen seit Jahren auf tiefem Niveau.

Preise stark gestiegen

Bisher habe keine alternative Anbieterin im Briefmarkt einen vergleichbaren Marktanteil wie im Paketmarkt erzielen können, hält der Bundesrat fest. Dies deute darauf hin, dass sich die positiven Erfahrungen im Paketmarkt nicht eins zu eins auf den Briefmarkt übertragen liessen.

Ausserdem habe in den untersuchten Ländern durch die vollständige Marktöffnung nicht verhindert werden können, dass die Briefpreise teilweise stark gestiegen seien. Das liegt laut dem Bericht vor allem daran, dass wegen der elektronischen Kommunikationsmittel immer weniger Briefe verschickt werden.

Grundversorgung sicherstellen

Diese Entwicklung könnte dazu führen, dass die Finanzierung der Grundversorgung in der Schweiz gefährdet ist. Der Bundesrat rechnet damit, dass mittelfristig gesetzgeberische Massnahmen nötig sein werden. Die Aufhebung des Restmonopols bei den Briefpostdiensten würde den Druck auf die Sicherstellung der Grundversorgung tendenziell noch erhöhen, hält er fest.

Gleichzeitig sei zu befürchten, dass die vollständige Marktöffnung bei anhaltend rückläufigen Briefvolumen zu keiner signifikanten Ankurbelung des Wettbewerbs führen würde. Entsprechend wäre auch keine Verbesserung der postalischen Versorgung für die Schweizer Konsumenten zu erwarten. Vielmehr müsste mit Preissteigerungen gerechnet werden.

Der Paketmarkt war in der Schweiz 2004 vollständig geöffnet worden. 2009 wurde das Briefmonopol von 100 auf 50 Gramm gesenkt. Dabei soll es vorerst nun bleiben.

«Kurios» und «widersprüchlich»

In einer Medienmitteilung kritisiert Quickmail, der einzige private Anbieter von Briefdienstleistungen in der Schweiz, die Empfehlung des Bundesrates als «rückwärtsgerichtet» und «kurios».

Unvollständig sei der Bericht, weil er die finanziellen Auswirkungen der Aufhebung des Restmonopols auf die Grundversorgung nicht berechne: «Genau dies müsste aber Kernstück eines solchen Berichtes sein», schreibt Milo Stössel. Nirgendwo werde erwähnt, welche Einbussen an Sendungen und Umsätzen die Post bei einer Aufhebung des Restmonopols verzeichnen würde. Dies sei aber deshalb wichtig, weil die Post schon bei der Aufhebung des Restmonopols bis zu einem Gewicht von 50 g in 2009 ihre Einbusse gegenüber der Politik und der Öffentlichkeit völlig überrissen dargestellt habe. Widersprüchlich sei der Bericht, weil er einerseits kritisiere, «der Wettbewerb spiele im inländischen Briefmarkt insgesamt zu wenig». Andererseits wolle der Bundesrat das Restmonopol dann aber verlängern. Kurios sei der Bericht, weil es darin heisse: Die Aufhebung des bestehenden Monopols der Inlandsbriefe bis 50 Gramm würde den Druck auf die Finanzierung der Grundversorgung verstärken, ohne dass mit einer Marktbelebung zu rechnen wäre. «Dieser Widerspruch hätte dem Bundesrat eigentlich auffallen müssen. Wenn es durch die Aufhebung des Restmonopols keine Marktbelebung gibt, kann es auch keine negativen Auswirkungen auf die Grundversorgung geben.»

Werbepost staatliche Aufgabe?

Die Briefe, die die Post befördert sind bereits heute zu 56 Prozent adressierte Werbung. Warum die Beförderung von Werbung eine staatliche Aufgabe sein soll, bleibt das Geheimnis des Bundesrates. Bedauerlich findet Milo Stössel, dass die positiven volkswirtschaftlichen Auswirkungen der bisherigen Marktöffnung im Bericht kaum berücksichtigt werden. Überhaupt nicht berücksichtigt werde ausserdem die Gefahr, dass bei einer Zementierung des Restmonopols Quickmail als einziger privater Anbieter wieder vom Markt verdrängt würde und dann der Briefmarkt wieder vollständig «re-monopolisiert» sei.

(awp/sda/chb)

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