Der Bundesrat gibt bei einem blockierten Dossier mit der EU auf: Vorerst bemüht er sich nicht mehr darum, Verhandlungen zum Chemikalien-Marktzugangsabkommen REACH aufzunehmen. Das entschied die Regierung nach der Konsultation der betroffenen Kreise.

Die Aufnahme von Verhandlungen solle zum jetzigen Zeitpunkt nicht aktiv weiterverfolgt werden, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Dieser Entscheid stehe in keinem Zusammenhang mit dem Vorankommen anderer Dossiers, hiess es beim Aussendepartement (EDA) auf Anfrage. Die Verhandlungen mit der EU gingen in anderen Bereichen weiter.

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Blockade seit 2010

Für die Zusammenarbeit bei der Chemikaliensicherheit (REACH) hatte der Bundesrat bereits 2010 ein Verhandlungsmandat verabschiedet. Zu Verhandlungen war es jedoch nie gekommen, da die EU-Kommission diese von der Lösung der institutionellen Fragen abhängig machte.

Die EU-Verordnung zur Verbesserung der Chemikaliensicherheit (REACH) ist in der EU seit dem 1. Juni 2007 in Kraft. REACH stellt strenge Anforderungen bei der Zulassung von Chemikalien – und hat auch Auswirkungen auf die chemische Industrie in Ländern ausserhalb der EU. So muss auch die Schweizer Industrie die REACH-Vorschriften für die Chemikalien erfüllen, die sie in die EU exportiert. Die EU ist für die chemisch-pharmazeutische Industrie in der Schweiz ein sehr wichtiger Markt.

Zusammenarbeit statt Verhandlungen

Statt auf Verhandlungen setzt der Bundesrat nun auf Zusammenarbeit im wissenschaftlich-technischen Bereich: Er will Kooperationsmöglichkeiten mit Behörden anderer Länder prüfen, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu vertiefen. Im Vordergrund stehe dabei ein Wissensaustausch mit der Europäischen Chemikalienagentur ECHA.

Zudem möchte der Bundesrat das Schweizer Chemikalienrecht modernisieren. Damit wolle er auch der internationalen Entwicklung – unter anderem in der EU – bei der Beurteilung und Regulierung von Chemikalien Rechnung tragen, heisst es in der Medienmitteilung.

Klügere Behörden

Mit der Modernisierung des Chemikalienrechts soll auch der Kenntnisstand der Behörden über chemische Stoffe auf dem Schweizer Markt verbessert werden. Insbesondere soll vermieden werden, dass chemische Stoffe in der Schweiz auf den Markt kommen, ohne dass die zur Beurteilung ihrer Gesundheits- und Umweltrisiken erforderlichen Daten vorliegen.

Der Bundesrat beauftragte die zuständigen Departemente, die erforderlichen Anpassungen auszuarbeiten und ihm bis Ende 2017 unterbreiten.

(sda/ise)