Der Bundesrat lässt kroatische Bürgerinnen und Bürger zum Arbeitsmarkt zu, ohne aber das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu unterzeichnen. Damit ist ein erster Schritt zur Deblockierung der Situation mit der EU getan.

Nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative hatte der Bundesrat erklärt, dass das Protokoll zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien nicht unterzeichnet werden kann. Die EU legte darauf die Verhandlungen zur Forschungszusammenarbeit Horizon2020, zum Austauschprogramm Erasmus+, zum Filmförderungs- und zum Stromabkommen auf Eis.

Separate Kontingente für Kroaten

Der Entscheid zu einem Mandat für Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zu institutionellen Fragen wurde ebenfalls ausgesetzt. Mit der Lösung, welcher der Bundesrat am Mittwoch zugestimmt hat, soll wieder Bewegung in diese Dossiers kommen.

Für Kroatinnen und Kroaten werden separate Kontingente für Drittstaatenangehörige geschaffen. Ab 1. Juli 2014 stehen 50 Jahresaufenthaltsbewilligungen B und 450 Kurzaufenthaltsbewilligungen L zur Verfügung. Damit haben die Kontingente den Umfang, welcher zwischen Unterzeichnung des Protokolls bis zu dessen Inkraftsetzung vorgesehen war.

Gleichbehandlung für Kroatien

Ebenfalls wie vorgesehen wird Kroatien ein Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken gewährt. Kroatien werde damit gleich behandelt wie die anderen seit 2004 beigetretenen neuen EU-Mitgliedstaaten, schreibt der Bundesrat in in einer Mitteilung.

Diese Lösung hatte sich in den letzten Wochen abgezeichnet. Am Dienstag hatten die Unterhändler in Brüssel eine entsprechende Vereinbarung getroffen. Mit der Erklärung des Bundesrats ist auch der Weg frei, damit der EU-Botschafter-Ausschuss (Coreper) das Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen genehmigen kann.

Die EU-Kommission äusserte sich grundsätzlich positiv zum bundesrätlichen Entscheid. Es handle sich dabei aber um ein «unilaterales Arrangement», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. «Und ausserdem ist es keine langfristige Lösung.»

Zudem relativierte die EU-Kommission die Hoffnungen der Schweizer Forschenden, bald wieder voll am EU-Forschungsprogramm «Horizon 2020« teilnehmen zu können.

Volle Teilnahme an «Horizon 2020»

Die EU hatte stets die Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien zur Bedingung für eine Assoziierung der Schweiz an «Horizon 2020« und dem Studentenprogramm «Erasmus+» gemacht.

Die von der Schweiz präsentierte Lösung entspreche nicht der Forderung der EU, sagte eine Sprecherin vom Auswärtigen Dienstes der EU. «Damit kann es keine volle Assoziierung der Schweiz an «Horizon 2020» und «Erasmus+» geben. Einzig mit einer Unterschrift unter das Protokoll ist das möglich.»

Die EU-Kommission sei aber bereit, über Formen der Kooperation mit der Schweiz zu diskutieren. Beim EU-Forschungsprogramm hat die Schweiz seit der Abstimmung zur Zuwanderungs-Initiative den Status eines Drittstaates. Das EU-Verhandlungsmandat für ein Rahmenabkommen zur Lösung der «institutionellen Frage» muss nun als letztes noch vom Ministerrat (EU-Mitgliedstaaten) akzeptiert werden.

(sda/me)

 

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