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Veto
Bundesrat lehnt Initiative für Bankgeheimnis ab

Medienkonferenz in Bern: Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative zum Bankgeheimnis ab. Keystone

Fast 118'000 Schweizerinnen und Schweizer unterschrieben für die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Der Bundesrat jedoch lehnt den Vorstoss ab – und macht keinen Gegenvorschlag.

Veröffentlicht am 11.02.2015

Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» ab und will auch keinen Gegenvorschlag ausarbeiten. Das Begehren will das Bankgeheimnis im Inland in der Verfassung verankern. Der Bundesrat befürchtet, dass die korrekte Erhebung der Steuern nicht mehr sichergestellt wäre.

Der Schutz der Privatsphäre sei bereits in der heutigen Rechtsordnung ausreichend gewährleistet, schreibt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Mittwoch. Die Initiative hätte laut Bundesrat zur Folge, dass die Steuerbehörden nur noch in seltenen Ausnahmefällen Informationen bei Drittpersonen einholen könnten.

Initiative wurde im September eingereicht

Insbesondere bei Personen, die «ihre Mitwirkungspflichten» verletzen, stelle jedoch das Einholen von Auskünften – etwa beim Arbeitgeber oder bei der Versicherung – ein wichtiges Instrument dar. Die Initiative will solche Auskünfte nur im Rahmen von Strafverfahren und bei begründetem Verdacht erlauben.

Dem Initiativkomitee gehören Vertreter von SVP, FDP, CVP, Lega und Jungfreisinnigen an. Auch der Gewerbeverband und der Hauseigentümerverband unterstützen das Anliegen. Die Initiative ist mit 117'531 gültigen Unterschriften zustande gekommen und wurde am 25. September 2014 eingereicht.

(sda/moh/dbe)

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