Der Bundesrat spart beim Bundespersonal. Künftig gibt es weniger Spielraum für individuelle Lohnerhöhungen und Leistungsprämien. Eine erste Treueprämie erhalten die Bundesangestellten zudem nicht mehr nach fünf, sondern erst nach zehn Jahren.

Der Bundesrat hatte im August sechs Massnahmen angekündigt, die den Bundeshaushalt ab 2016 jährlich um rund 30 Millionen Franken entlasten sollen. Am Freitag hat er nun drei Massnahmen auf Verordnungsebene umgesetzt, mit welchen insgesamt 28 Millionen Franken eingespart werden sollen.

Neue Lohnregel

Die Änderungen zu den individuellen Lohnerhöhungen treten bereits per 1. Oktober in Kraft, damit sie ab dem neuen Jahr angewendet werden können. Individuelle Lohnerhöhungen sind in der Bundesverwaltung für jene Mitarbeitenden möglich, die noch nicht das Maximum ihrer Lohnklasse erreicht haben.

Der Bundesrat senkt die mögliche Lohnentwicklung nun je nach Beurteilungsstufe um 0,5 bis 2 Prozent. Bei einer sehr guten Beurteilung beträgt die höchste mögliche Lohnentwicklung neu 3 Prozent statt wie bisher 5 Prozent. Damit können laut dem Eidgenössischen Personalamt 15 Millionen Franken gespart werden.

Tiefere Leistungsprämien

Die Bestimmungen zur Treueprämie und zur Leistungsprämie treten per 1. Januar 2016 in Kraft. Heute kann die Leistungsprämie maximal 15 Prozent des Höchstbetrags der vertraglich vereinbarten Lohnklasse pro Kalenderjahr und Mitarbeitenden betragen. Neu sind es maximal 10 Prozent.

Damit können 9 Millionen gespart werden. Die Mittel, die im Personalvoranschlag für die Leistungsprämien eingestellt sind, werden von 0,7 auf 0,5 Lohnprozente gesenkt. Die Streichung der ersten Treueprämie schlägt mit 4 Millionen Franken zu Buche.

Kritik von Verbänden

Die restlichen Massnahmen sollen in die Personalstrategie 2016-2019 aufgenommen werden. Vorgesehen ist unter anderem ein Lohnsystem ohne Automatismus und ohne Ortszuschlag.

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Die Personalverbände kritisieren die Massnahmen. Der Bundesrat lasse seine Angestellten büssen für eine verfehlte Steuerpolitik, die mit Steuersenkungen ein Loch in der Bundeskasse verursache, schrieben sie im August.

(sda/ise)