Der Bundesrat hält es für denkbar, in der Schweiz die rechtliche Grundlage für Sammelklagen zu schaffen - allerdings nicht nach dem Modell der USA. Heute sei der kollektive Rechtsschutz ungenügend, schreibt er in einem Bericht.

Anders als in anderen Ländern sind in der Schweiz Sammelklagen oder Gruppenklagen heute nicht möglich. Sind mehrere Personen von einem Problem betroffen und dadurch geschädigt, muss grundsätzlich jede Person ihre Rechtsansprüche individuell vor Gericht geltend machen. Eine Bündelung der Interessen ist nur beschränkt möglich. Bei sogenannten Massen- und Streuschäden können die Betroffenen ihre Ansprüche deshalb oft nicht durchsetzen.

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Der Bundesrat möchte dies ändern. Er denkt dabei insbesondere an den Konsumentenschutz, das Finanz- und Kapitalmarktrecht, den Persönlichkeitsschutz sowie das Gleichstellungs- und Datenschutzrecht. Gerade in diesen Bereichen wirkten sich die Lücken im geltenden Rechtsschutzsystem nachteilig aus, heisst es im Bericht, den der Bundesrat verabschiedet hat.

Prozesskosten neu regeln

Verbesserungen wären aus Sicht des Bundesrates im Rahmen der bestehenden Instrumente möglich. So könnten etwa die Prozesskosten neu geregelt werden. Auch ein erweitertes Verbandsklagerecht würde Verbesserungen bringen. Heute steht die Verbandsklage gewissen Vereinen und Organisationen offen, doch sind etwa Klagen auf finanzielle Leistungen ausgeschlossen.

Die Schweiz kennt heute auch die Möglichkeit der Streitgenossenschaft und der Klagenhäufung. Dabei können sich mehrere Kläger oder Beklagte zusammenschliessen, wenn die Streitigkeiten einen genügenden Zusammenhang haben. Allerdings trägt jeder Streitgenosse das finanzielle Prozessrisiko selbst, und über jeden Anspruch muss individuell entschieden werden.

Gruppenklage zumindest prüfen

Neben Verbesserungen der bestehenden Instrumente kämen auch neue Instrumente in Frage. Dazu gehört ein sogenanntes Muster- oder Testverfahren, bei welchem dem Ergebnis für gleichartige Verfahren eine verbindliche Wirkung zukäme. Auch die Gruppenklage oder das Gruppenvergleichsverfahren sollte laut Bundesrat geprüft werden, allerdings «unter ganz bestimmten Bedingungen.»

Zur Diskussion stehen zwei Formen der Gruppenklage: Einerseits die Gruppenklage gestützt auf eine ausdrückliche Beitrittserklärung aller Gruppenmitglieder, andererseits ein besonderes Gruppenvergleichsverfahren zur kollektiven Abwicklung von Massen- und Streuschäden auf dem Vergleichsweg.

Mit schweizerischem Recht vereinbar

Solche Formen von Gruppenklagen seien mit dem schweizerischen Recht vereinbar, betont der Bundesrat. Um Massenverfahren effizient abwickeln zu können und Missbräuche auszuschliessen, wären Gruppenklagen auf maximal ein kantonales Gericht zu konzentrieren.

Zentraler Punkt beider Modelle müsste ein besonderes Kostenregime sein, damit Gruppenklagen finanzierbar wären, schreibt der Bundesrat weiter. Am Anspruch auf Kostenersatz nach dem Erfolgsprinzip wäre jedenfalls festzuhalten.

Sammelklagen im US-Stil ausgeschlossen

Nicht in Frage kommt für den Bundesrat die umstrittene Sammelklage amerikanischer Prägung ("class action"). Diese sei für die Schweiz weder notwendig noch sinnvoll, heisst es im Bericht.

Dabei handelt es sich um eine repräsentative Klage eines Klägers, mit welcher dieser als Repräsentant einer nach bestimmten Merkmalen identifizierten Gruppe von Mitgliedern («class») einen Prozess führt und dabei sämtliche Ansprüche der Mitglieder gegenüber der beklagten Partei geltend macht.

Grosse Missbrauchsgefahr

Das Ergebnis ist für sämtliche Mitglieder der «class» verbindlich, es sei denn, diese erklärten ausdrücklich ihren Austritt aus dem Verfahren. In den meisten Fällen werden Sammelklagen mittels Vergleich erledigt. Darin wird eine grosse Missbrauchsgefahr gesehen, weil Beklagte zu Vergleichen genötigt werden.

Das Missbrauchspotenzial hänge jedoch weniger mit der Natur der Gruppenklage als vielmehr mit den materiell- und prozessrechtlichen Rahmenbedingungen in den USA zusammen, heisst es im Bericht des Bundesrates. Repräsentative Gruppenklagen existierten heute in vielen europäischen Ländern, und die Bewertungen fielen insgesamt neutral bis positiv aus.

(tke/aho/sda)