1. Home
  2. Politik
  3. Bundesrat ratifiziert Kroatien-Protokoll

Migration
Bundesrat ratifiziert Kroatien-Protokoll

Kroatien-Flagge: Das Land an der Adria gehört seit Juli 2013 zur EU. Flickr/CC/Zdenko Zivkovic

Nachdem das Ringen um die Begrenzung der Zuwanderung ein Ende hat, weitet der Bundesrat die Personenfreizügigkeit aus. Kroatische Bürger können nun frei in die Schweiz reisen.

Veröffentlicht am 16.12.2016

Die Schweiz erweitert die Personenfreizügigkeit auf Kroatien. Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, das Zusatzprotokoll zum Freizügigkeitsabkommen zu ratifizieren. Die Bedingungen dafür erachtet er nach der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative als erfüllt.

Die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ist am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen angenommen worden. Sie verlangt die eigenständige Steuerung der Zuwanderung und die Beschränkung der Zuwanderung mit Höchstzahlen und einem Vorrang für Inländer bei der Stellenbesetzung. Völkerrechtliche Verträge, die im Widerspruch dazu stehen, müssen neu verhandelt werden.

CVP ohne Meinung

Weil diese Verhandlungen ohne Ergebnis geblieben sind, haben sich die Räte nun auf eine Umsetzung geeinigt, die die Verpflichtungen der Schweiz aus dem Freizügigkeitsabkommen nach Einschätzung des Bundesrats nicht verletzt. Die Vorlage beschränkt sich auf eine Vorzugsbehandlung für Stellensuchende, die bei der Arbeitsvermittlung gemeldet sind.

Der Nationalrat hat die Umsetzung der MEI mit 98 zu 67 Stimmen bei 33 Enthaltungen angenommen, der Ständerat mit 24 zu 5 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Der Stimme enthalten hatten sich die CVP-Vertreter. Sie kämpften für eine Umsetzung näher am Verfassungsartikel. Mit dem nun beschlossenen Gesetz würden die Zuwanderung nicht gesteuert und der Volkswille nicht umgesetzt, erklärte CVP-Präsident Gerhard Pfister (ZG) im Nationalrat.

Positive Signale aus Brüssel

Das verabschiedete Gesetz gehe in die «richtige Richtung», sagte der Chefsprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel nach der Schlussabstimmung über die Umsetzung der Masseneinwanderung im Schweizer Parlament. Es sei «ein gutes Zeichen», sagte er weiter.

Als positiv bezeichnete er, dass im neuen Gesetz keine Quoten enthalten sind und dass der Zugang für EU-Bürger zum Schweizerischen Arbeitsmarkt nicht beschränkt ist. «Wir werden das Gesetz in den nächsten Tagen genau analysieren.»

Ringen geht weiter

Die EU werde aber weiter genau beobachten, wie das neue Gesetz von der Schweiz angewendet werde, fügte der EU-Kommissionssprecher zudem an.

Etwas bedeckter zeigte sich hingegen ein EU-Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur sda: «Zuerst müssen wir den Gesetzestext juristisch bewerten.» Dazu müsse die Schweiz der EU den Rechtstext zur Verfügung stellen. Anschliessend werde die EU-Kommission ein Rechtsgutachten erstellen, so der Diplomat weiter.

(sda/ise/mbü)

Anzeige