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Entscheide
Bundesrat schwächt Datenschutzgesetz ab

Justizministerin Simonetta Sommaruga: Mehrere Entscheide in ihrem Departement. Keystone

Der Bundesrat schwächt das Datenschutzgesetz auf Druck der Wirtschaft in wichtigen Punkten ab. Zudem will er die Schraube im Kampf gegen Cybercrime anziehen. Die wichtigsten Entscheide von heute.

Veröffentlicht am 15.09.2017

Das sind die Entscheide des Bundesrates in Kürze:

Datenschutz

Der Bundesrat schwächt das geplante Datenschutzgesetz in wesentlichen Punkten ab. Nach Kritik in der Vernehmlassung kommt er vor allem der Wirtschaft entgegen. In der am Freitag verabschiedeten Botschaft setzt er auf mehr Selbstregulierung und will schwächere Sanktionen. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger würden besser geschützt, und die Kontrollmöglichkeiten über die Daten würden verbessert, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern. Neu müssen Unternehmen, die Daten erheben, die betroffene Person über die Erhebung von jeglicher Art von Daten informieren. Mehr Kompetenzen soll auch der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte erhalten. Er kann in Zukunft von Amtes wegen oder auf Anzeige hin eine Untersuchung gegenüber den Verantwortlichen und Auftragsbearbeitern eröffnen.

Konzerne

Der Bundesrat lehnt die Konzernverantwortungsinitiative ab. Er anerkennt zwar das Anliegen, doch geht ihm die Initiative zu weit: Er will Konzerne mit Sitz in der Schweiz nicht per Gesetz dazu verpflichten, Menschenrechts- und Umweltstandards auch im Ausland einzuhalten. «Der Bundesrat will das Kernanliegen umsetzen, aber auf freiwilligem Weg», sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga vor den Medien in Bern. Der Bundesrat befürchtet, dass ein Ja der Wirtschaft schaden würde. Eine Regulierung würde einen Alleingang der Schweiz bedeuten, schreibt er. Die Unternehmen könnten ihren Sitz ins Ausland verlegen. Die Initiative sieht Sorgfaltsprüfungen vor. Konzerne würden für Schäden haften - auch für jene durch Unternehmen, die sie wirtschaftlich kontrollieren.

Grenzschutz

Die Schweiz soll jährlich 20,6 Millionen Franken zum Schutz der Schengen-Aussengrenze beitragen. Das schlägt der Bundesrat dem Parlament vor. Dieses hat dem Schweizer Engagement im Grundsatz schon im letzten Dezember zugestimmt. Es sprach sich damals für eine Beteiligung am europäischen Fonds für die innere Sicherheit aus, dem Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem die Schweiz ebenfalls beteiligt war. Die Beteiligung der einzelnen Länder richtet sich nach deren Wirtschaftsleistung.

Cyber-Kriminalität

Der Bundesrat zieht die Schraube an im Kampf gegen Cyberkriminalität auf .ch und .swiss-Websites: Im Visier sind künftig auch jene Domain-Namen, die nur indirekt zu Phising-Zwecken oder für die Verbreitung von Malware genutzt werden. Wird ein Domain-Name zum Beispiel als Köder für Pishing-Versuche genutzt, kann die Website gesperrt werden. Der zu einer potenziell gefährlichen Website führende Datenverkehr kann zu den Behörden umgeleitet werden, damit diese die Opfer identifizieren und Gegenmassnahmen entwickeln können.

Verkehr

Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs müssen keine generellen Aufsichtsabgaben mehr bezahlen. Der Aufwand für Dienstleistungen wird künftig einzeln in Rechnung gestellt. Der Bundesrat hat die revidierte Gebührenverordnung auf den 1. Januar 2018 in Kraft gesetzt. Die Transportunternehmen würden dadurch unter dem Strich um rund 400'000 Franken pro Jahr entlastet, schreibt das Bundesamt für Verkehr (BAV) in einer Mitteilung. Bisher stellte das BAV den Unternehmen für Aufsichtsdienstleistungen jährlich pauschale Abgaben in Rechnung. Der Bundesrat wollte dafür eine neue gesetzliche Grundlage schaffen. In der Vernehmlassung wurde diese jedoch abgelehnt.

Bildung

Wer vorbereitende Kurse für eine eidgenössische Berufsprüfung oder eine höhere Fachprüfung absolviert, kann in Zukunft Bundessubventionen beantragen. Der Bundesrat hat entschieden, die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung auf Anfang 2018 in Kraft zu setzen. Die Kursabsolventen erhalten 50 Prozent der anrechenbaren Kursgebühren zurückerstattet. Für eidgenössische Berufsprüfungen gibt es maximal 9500 Franken, für höhere Fachprüfungen maximal 10'500 Franken. Werden mehrere Kurse besucht, ist die Obergrenze doppelt so hoch.

Alkohol

In der Schweiz wird der Ethanolmarkt liberalisiert. Das Profitcenter Alcosuisse der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV), das Rohethanol im Ausland beschafft, wird an Private verkauft. Der Bundesrat hat entsprechende Verordnungen verabschiedet. Diese treten zusammen mit dem revidierten Alkoholgesetz auf den 1. Januar 2018 in Kraft. Die wichtigste Neuerung ist die Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse in der EAV. Dieses beschafft im Rahmen des Einfuhrmonopols Rohethanol im Ausland und produziert eine Vielzahl branchenspezifischer Ethanolqualitäten. Die vollständige Liberalisierung des Ethanolmarktes plant der Bundesrat per Anfang 2019.

Innendepartement

Christine Magnin wird stellvertretende Generalsekretärin im Innendepartement (EDI). Sie tritt per 1. November die Nachfolge von Kurt Stampfli an, der in Rente geht. Das EDI hat den Bundesrat über die Ernennung informiert. die 52-jährige Magnin ist derzeit als Rechtsberaterin im Bundesamt für Justiz tätig. In der neuen Funktion ist sie verantwortlich für den Rechtsdienst, den Sprachdienst sowie für die administrative Begleitung der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht.

Entwicklungshilfe

In der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) kommt es zu personellen Wechseln. Der Bundesrat hat Ruth Huber, gegenwärtig Missionschefin in Harare, zur Vizedirektorin und Chefin des Bereichs Ostzusammenarbeit der DEZA ernannt. Thomas Gass, der zur Zeit bei der UNO in New York arbeitet, wurde zum Vizedirektor und Chef des Bereichs Südzusammenarbeit ernannt. Er löst Thomas Greminger ab, der Generalsekretär der OSZE wird.

(sda/gku)
 

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