Der Bundesrat will das Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz unter die Lupe nehmen. Er beantragt dem Parlament, ein Postulat von SP-Nationalrat Cédric Wermuth (AG) anzunehmen. Nicht untersuchen will er indes die legale Steuervermeidung.

Wermuth verlangt, dass der Bundesrat in einem Bericht das Ausmass der Steuerhinterziehung und der Steuervermeidung aufzeigt. Gleichzeitig soll er mögliche Massnahmen dagegen präsentieren. In seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss schreibt der Bundesrat, er sei bereit, im Sinne einer Gesamtschau die Stärken und Schwächen der verschiedenen Ansätze zur Messung der Steuerhinterziehung zu diskutieren und diese sowie die Massnahmen zur Eindämmung der Steuerhinterziehung in einem Bericht zu evaluieren.

Im Rahmen des Legalen

Bei der Steuerhinterziehung wird die Bemessungsgrundlage verschwiegen oder verfälscht oder ein zu hoher Aufwand angegeben. Bei der Steuervermeidung werden die Bemessungsgrundlage oder der Aufwand im Rahmen des Legalen optimiert, etwa durch Abzüge für Investitionen oder Weiterbildung.

Es handle sich um einen weiten Begriff, stellt der Bundesrat fest. Eine Eingrenzung und Schätzung der Steuervermeidung sei kaum möglich. Daher werde die legale Steuervermeidung im Bericht nicht thematisiert. Der Bundesrat will zudem auf die Einkommens- und Gewinnsteuern fokussieren, da das Ausmass der Mehrwertsteuerhinterziehung bereits im Jahr 2013 untersucht wurde.

Unterschiedliche Schätzungen

Die Schätzungen zur Steuerhinterziehung gehen weit auseinander. Je nach Methode werde das Ausmass auf Beträge zwischen 5 Milliarden und über 20 Milliarden Franken jährlich geschätzt, schreibt Wermuth in seinem Postulat. Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren keine Zahlen genannt. Er hält jeweils lediglich fest, es sei davon auszugehen, dass dem Bund beträchtliche Summen verloren gingen.

Die Toleranz gegenüber Steuerhinterziehung hat in den vergangenen Jahren abgenommen. Die Schweiz willigte unter Druck aus dem Ausland ein, ausländischen Behörden nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten.

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Revision des Steuerstrafrechts kommt

Der Bundesrat hat zudem erste Schritte eingeleitet, die strikte Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung aufzuheben. Eine entsprechende Revision des Steuerstrafrechts will er noch in diesem Jahr ans Parlament leiten. Die kantonalen Steuerbehörden sollen künftig bei Verdacht auf schwere Steuerhinterziehung Bankdaten einsehen dürfen. Zudem soll Steuerbetrug neu definiert werden.

Heute liegt dann Steuerbetrug vor, wenn zwecks Steuerhinterziehung falsche oder gefälschte Urkunden verwendet werden, etwa ein manipulierter Lohnausweis. Künftig soll Steuerbetrug nicht mehr ein eigenständiger Straftatbestand sein, sondern eine qualifizierte Form der Steuerhinterziehung. Während Steuerhinterziehung als Übertretung gälte, wäre Steuerbetrug ein Vergehen.

(sda/ise/ama)