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Politik
Bundesrat untersucht Verkauf von Firmen ins Ausland

Syngenta wurde von der chinesischen ChemChina übernommen.
Syngenta: Ist im Besitze des chinesischen Konzerns ChemChina. Quelle: Keystone

Bisher ein No-Go: Den Verkauf von Firmen ins Ausland einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Nun denkt der Bundesrat darüber nach.

Veröffentlicht am 17.05.2018

Es ist eines der bekanntesten Beispiele aus der jüngsten Zeit: Der Verkauf von Syngenta an den chinesischen Konzern ChemChina. Der Verkauf von Schweizer Firmen ins Ausland wirft Fragen auf. Der Bundesrat ist nach wie vor nicht bereit, den Verkauf von Schweizer Firmen ins Ausland einer staatlichen Kontrolle zu unterwerfen. Er will sich aber vertieft mit dem Problem auseinandersetzen.

Er erklärte sich am Donnerstag bereit, einen entsprechenden Prüfauftrag von Ständerat Pirmin Bischof (CVP/SO) entgegenzunehmen. Dieser sorgt sich vor allem um die Übernahme von Infrastrukturen wie Kraftwerke oder Technologie- und Pharmaunternehmen. Mit einem Postulat fordert er den Bundesrat unter anderem auf, die Vor- und Nachteile der unbeschränkten Übernahmen abzuklären.

Einen Teil der Antwort gibt der Bundesrat bereits in der Stellungnahme zu einer Motion von Ständerat Beat Rieder (CVP/VS). Ein wesentlicher Teil des Wohlstandes basiere auf der traditionellen Offenheit der Schweiz, schreibt er. Das Interesse von ausländischen Investoren an Schweizer Unternehmen sei Ausdruck der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts.

Diese Offenheit berge zwar Risiken, etwa bei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Unternehmen in kritischen Bereichen seien jedoch schon heute gegen unerwünschte Übernahmen geschützt, indem sie im Eigentum der öffentlichen Hand oder spezialgesetzlich geregelt seien.

Aus diesem Grund hat sich der Bundesrat bisher stets gegen Investitionskontrollen ausgesprochen. Nun will er die Frage immerhin untersuchen. Er erinnert in der Stellungnahme auch an eine von beiden Kommissionen angenommene parlamentarische Initiative, die verlangt, dass der Verkauf strategisch wichtiger Infrastrukturen ins Ausland eingeschränkt wird.

(sda/tdr/ise)

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