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Bundesrat unterzeichnet Steuerabkommen vor Ostern

Der Bundesrat stellt sich hinter das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland. Er hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ermächtigt, die Vertragsergänzung zum letzten August abgeschlossenen St

Veröffentlicht am 04.04.2012

Der Bundesrat stellt sich hinter das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland, erklärte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Medien. Die Unterzeichnung finde am Donnerstag in Bern statt. Wer von deutscher Seite das Abkommen unterzeichnen wird, sagte Simonazzi nicht. Später präzisierte er, dass der Text nicht auf Ministerebene unterzeichnet wird.

Bei dem Vertrag handelt es sich um ein Zusatzprotokoll zu einem Abkommen, das die Schweiz und Deutschland im Jahr 2011 unterzeichnet hatten. Die beiden Länder hatten sich damals darauf geeinigt, auf Kapitalerträgen deutscher Bankkunden in der Schweiz künftig eine Abgeltungssteuer von 26,375 Prozent zu erheben.

Starker Widerstand in Deutschland

Bereits in der Schweiz deponierte Schwarzgelder sollten nachträglich mit Sätzen von 18 bis 34 Prozent besteuert werden - je nachdem wie lange die Konten bereits bestehen und welche Vermögensveränderungen in den letzten Jahren auf diesen Guthaben verzeichnet wurden.

SPD und Grüne bezeichneten das Abkommen als Ablasshandel, der unter dem Gesichtspunkt der Steuergerechtigkeit abzulehnen sei. Sie verlangten deutliche Nachbesserungen, ansonsten würden sie im Bundesrat (der Länderkammer) den Vertrag ablehnen und so die Ratifizierung verhindern.

Auch die EU-Kommission kritisierte das Abkommen. Ihr war insbesondere ein Dorn im Auge, dass die Zinsen mit einem Satz von 26,375 Prozent weniger stark besteuert werden als im Rahmen des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU.

Warten auf Landtagswahlen

In den letzten Wochen machte die Schweiz weitere Konzessionen. Diese fanden Eingang in das Zusatzprotokoll, das nun in der nächsten Zeit unterzeichnet werden soll. Auf welche Werte sich die Schweiz und Deutschland geeinigt haben, wird erst am Donnerstag bei der Vertragsunterzeichnung bekanntgegeben.

Die Zustimmung Deutschlands zum ergänzten Abkommen steht dabei immer noch auf wackligen Füssen. Von der SPD und den Grünen geführten Bundesländer signalisierten, dass ihnen die Konzessionen der Schweiz nicht reichen. Sie wollen den Vertrag deshalb im Bundesrat blockieren.

Wolfgang Schäuble hofft derweil, dass dieser Widerstand vor allem durch anstehende Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen bedingt ist. Er geht davon aus, dass der Widerstand danach aufgegeben wird, dies umso mehr, als die Länder das durch die Abgeltungssteuer anfallende Geld brauchen können.

Auch in der Schweiz könnte dem Abkommen noch Widerstand erwachsen. Diverse Politiker aus dem bürgerlichen Lager befürchteten in den letzten Tagen, dass die Schweiz zu grosse Konzessionen machte. Grundsätzlich begrüssen sie das Abkommen, da aus ihrer die Abgeltungssteuer eine Alternative zum automatischen Datenaustausch darstellt.

(chb/muv/sda)

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