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Bundesrat: USA-Abkommen verletzt Bankgeheimnis nicht

Das Bankgeheimnis als Schweizer Eigenart weiter auf dem Prüfstein. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat gibt sich selbstkritisch in der Aufarbeitung des Banken-Abkommens mit den USA. Das Bankgeheimnis sieht die Landesregierung jedoch nicht verletzt.

Veröffentlicht am 10.10.2012

Das Qualified Intermediary Agreement (QIA) zwischen den Banken und den USA ist aus Sicht des Bundesrates mit dem Bankgeheimnis kompatibel. Die Bewilligungen für Banken im Rahmen des QIA würde der Bundesrat heute aber anders behandeln.

Zu den Fragen um das QIA musste der Bundesrat aufgrund eines Auftrags der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der Räte Stellung nehmen. Das Abkommen ermöglicht, dass Steuerpflichtige aus den USA mit Bankbeziehungen in die Schweiz gegenüber den US-Steuerbehörden (IRS) identifiziert werden, sofern die Steuerpflichtigen US-Wertschriften halten.

Wenn jemand einverstanden damit ist, nicht in US-Wertschriften zu investieren, bleibt er anonym. Das Bankgeheimnis werde deshalb nicht verletzt, weil der Kunde dieses Wahlrecht besitze, hält der Bundesrat in seinem am Mittwoch veröffentlichten Bericht fest.

Die GPK wollte ausserdem wissen, ob der Bund richtig handelte, als er dem betroffenen Bankenpersonal und Angestellten anderer Firmen im Jahr 2000 generell die Bewilligung erteilte, im Rahmen des QIA mit den US-Behörden zusammenzuarbeiten. Konkret ging es um die Bewilligung, Handlungen für einen fremden Staat vorzunehmen, was im Strafgesetzbuch verboten ist (Art. 271).

Heute würde anders vorgegangen

Aus Sicht des heutigen Bundesrates entspricht das damalige Vorgehen nicht mehr den aktuellen Gepflogenheiten. Bei Fällen mit solcher politischer Relevanz sollte der Bundesrat über das Geschäft entscheiden und nicht das Finanzdepartement, hält die Regierung fest. Das Finanzdepartement stand damals unter der Führung von Kaspar Villiger.

Der Bundesrat verweist darauf, dass sich heute die Praxis eingestellt hat, bei solchen Bewilligungen jeweils dem Bundesrat einen konkreten Einzelfall vorzulegen. Danach entscheidet die Verwaltung gleich gelagerte Fälle selbst.

Ausserdem sei es fraglich, ob die Bewilligung für alle Betroffenen «aus rechtsstaatlicher Optik optimal gewesen» sei, schreibt der Bundesrat weiter. Eine Regelung auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe sei vorzuziehen, damit eine solche «Souveränitätsbeschränkung» demokratisch ausreichend legitimiert sei. Auf dieses Vorgehen sollen die Departemente künftig sensibilisiert werden.

Eine Bewilligung, gegen Artikel 271 zu verstossen, erteilte der Bundesrat im April 2012 mehreren Banken, damit sie Mitarbeiterdaten in die USA schicken können. Die Bewilligung ist jedoch befristet.

Da das Handeln des Bundesrates stark umstritten ist, will sich die Regierung grundsätzliche Gedanken machen, wann jemand vor strafrechtlicher Verfolgung wegen verbotener Handlungen für einen fremden Staat zu schützen ist. Dazu arbeitet er an einem Souveränitätsschutzgesetz.

(tke/rcv/sda)
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