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Bundesrat verhindert Waffenlieferung an Saudi-Arabien

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten von Didier Burkhalter bekämpfte laut «Blick» den Waffendeal. (Bild: Keystone)

Schweizer Pistolenteile im Wert von mehr als 400'000 Franken sollten über die USA nach Saudi-Arabien verkauft werden. Doch der Bundesrat sagt nein - dem Druck mehrerer Verbände zum Trotz.

Veröffentlicht am 23.01.2013

Der Bundesrat hat die Ausfuhr von Pistolenteilen aus der Schweiz über die USA nach Saudi-Arabien abgelehnt. Einem entsprechenden Gesuch erteilte er eine Absage, wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) mitteilte.

Im abgelehnten Gesuch ging es um einen Betrag von 436'000 Franken. Das WBF bestätigte entsprechende Angaben des «Blick». Laut der Mitteilung des WBF sollten «Einzelteile und Baugruppen zu Pistolen» in die USA geliefert und fertige Pistolen danach aus den USA an die königliche Garde von Saudi-Arabien ausgeführt werden. Der Bundesrat habe beim Entscheid von seinem Handlungsspielraum Gebrauch gemacht, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi.

Der Bundesrat gelangte laut der Mitteilung des WBF bei der Beratung des Geschäfts zur Ansicht, «dass mit den Einzelteilen Waffen produziert würden, mit denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten». Anfang Januar hatten mehrere Verbände den Bundesrat in einem Brief aufgefordert, das Geschäft zu bewilligen.

Druck von Verbänden

Über das geplante Geschäft hatte am vergangenen Donnerstag die Sendung «10vor10» des Schweizer Fernsehens berichtet. Eine Lobby von Verbänden hatte beim Bundesrat für das Geschäft geworben und gewarnt, dass mit einem Nein «ein Präjudiz zum Schaden der Schweizer Exportindustrie geschaffen würde».

Laut dem Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur sda vorliegt, ging es um Pistolenteile der Kriss-Gruppe in Nyon VD und einen Auftragswert von 45 Millionen Franken. Adressiert war es an Bundespräsident Ueli Maurer. Kopien gingen an die Sicherheitspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat.

Unterzeichnet hatten den Brief unter anderen Vertreter des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (asuw), des Industrieverbandes Swissmem und des Gewerbeverbandes. Sie machten geltend, dass die Schweizer Sicherheits- und Wehrtechnik-Industrie in hohem Masse von derartigen Zulieferungen abhängig sei.

Weitere Geschäfte in Sicht

Amnesty International begrüsste den Entscheid des Bundesrates. Vor dem Hintergrund des Schweizer Engagements für eine strenge internationale Kontrolle des Waffenhandels sei der Entscheid konsequent. Die saudische Nationalgarde begehe regelmässig schwere Menschenrechtsverletzungen.

Aufgrund des Berichts von «10vor10» hatte schon die Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) das geplante Geschäft kritisiert. Sie war der Ansicht, dass das Geschäft Schweizer Recht verletzen würde. Systematische Verletzungen von Menschenrechten in Saudi-Arabien seien ausführlich dokumentiert.

Dem nun gestoppten Geschäften dürften laut «Blick» allerdings viel grössere Aufträge folgen. Insgesamt habe Kriss mit Saudi-Arabien Waffenverträge im Wert von 57,3 Millionen Dollar, schreibt die Zeitung.

(tno/sda)

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