Der Bundesrat möchte den Preis pro Päckli Zigaretten bis auf 11 Franken erhöhen. Auch die Tabaksteuer auf Schnitttabak soll in den nächsten Jahren schrittweise weiter steigen. Die dafür notwendige Revision des Tabaksteuergesetzes hat er in die Vernehmlassung geschickt.

Die Gesetzesänderung würde nicht unmittelbar eine Erhöhung der Zigarettenpreise bewirken. Mit der letzten Steuererhöhung im April ist der Spielraum jedoch ausgeschöpft, weshalb das Tabaksteuergesetz angepasst werden soll, wie das Finanzdepartement mitteilte.

Ausgehend vom aktuellen Preis der meistverkauften Preisklasse von 8,20 Franken soll der Bundesrat den Preis schrittweise um insgesamt 2,80 Franken erhöhen dürfen. Ziel ist es, die Tabaksteuer dem Niveau der EU anzunähern.

Gleichzeitig erwartet der Bund Mehreinnahmen aus der Steuererhöhung. Die Einnahmen aus der Tabaksteuer werden zweckgebunden für die AHV und die IV sowie für Ergänzungsleistungen eingesetzt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. November 2013.

(ama/aho/sda)