Der Bundesrat schraubt an den Anstellungsbedingungen des Bundespersonals. Mit den am Mittwoch beschlossenen Massnahmen können ab nächstem Jahr 30 Millionen Franken gespart werden.

Die individuelle Lohnentwicklung wird je nach Beurteilungsstufe um 0,5 bis 2 Prozent gesenkt. Die Leistungsprämie von bisher maximal 15 Prozent des Höchstbetrags der vertraglich vereinbarten Lohnklasse wird auf 10 Prozent gesenkt. Für Leistungsprämien werden künftig nur noch 0,5 statt wie bisher 0,7 Lohnprozente zur Verfügung gestellt. Die Treueprämie, die alle 5 Jahre gewährt wird, wird neu erstmals nach 10 Dienstjahren ausgerichtet.

Lohnsystem ohne Automatismus

Diese Anpassungen können mit Verordnungsänderungen umgesetzt werden. Der Bundesrat hat dem Finanzdepartement am Mittwoch den entsprechenden Auftrag erteilt. Andere Massnahmen hingegen werden noch vertieft abgeklärt.

So wird ein Lohnsystem ohne Automatismus und ohne Ortszuschlag geprüft. Zudem sollen die Leistungskomponenten des heutigen Systems überprüft werden. Anpassungen gibt es auch in der beruflichen Vorsorge. So soll der Kaderplan 2 in den Kaderplan 1 integriert werden. Zudem soll der Anspruch auf eine Beteiligung des Arbeitgebers an der Finanzierung einer Überbrückungsrente aufgehoben werden.

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Protest bei Personalverbänden

Die Massnahmen tragen laut Bundesrat dazu bei, die Finanzen des Bundes zu stabilisieren. Die Spitzen der Personalverbände wurden von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vorab über die Pläne informiert.

Diese protestierten in einer Mitteilung heftig und sprachen von einem Verstoss gegen die Sozialpartnerschaft. Nach eigenen Angaben haben sie das Sparpaket abgelehnt.

«Verfehlte Steuerpolitik»

Sie zeigten sich empört, dass der Bundesrat seine Angestellten büssen lasse «für eine verfehlte Steuerpolitik, die mit Steuersenkungen das Loch in der Bundeskasse verursacht». Das Personal arbeite engagiert im Dienste der Bevölkerung und Wirtschaft und hat einen legitimen Anspruch auf faire Arbeitsbedingungen, heisst es in der Mitteilung.

Das Bundespersonal ist in letzter Zeit von bürgerlicher Seite stark unter Druck gekommen. FDP und SVP sprachen sich in der Sondersession im Mai für Einsparungen aus, die zur Entlassung jedes sechsten Bundesangestellten geführt hätten. Der Bundesrat selber plant für nächstes Jahr ein Nullwachstum bei den Ausgaben, was auch das Personal treffen wird. Ab 2017 soll dann Personal abgebaut werden.

(sda/ise)