Die Schweiz könnte künftig auch auf Basis gestohlener Bankkundendaten Amtshilfe leisten. Der Bundesrat will einen neuen Anlauf für die nötigen Gesetzesänderungen nehmen. Bisher war der Widerstand dagegen gross.

Im Herbst beginnt die zweite Phase der Prüfung durch das Global Forum im Rahmen der OECD. Handlungsbedarf gibt es für die Schweiz vor allem bei der Amtshilfe aufgrund gestohlener Bankkundendaten. Der Bundesrat habe sich am Mittwoch mit dem Thema befasst und dabei beschlossen, dem Parlament eine «Klärung der rechtlichen Situation» vorzuschlagen, schreibt das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) in einer Mitteilung.

Besondere Herausforderung

Nach dessen Angaben erhält die Schweiz im Schnitt jährlich rund 1500 Amtshilfeersuchen, so viele wie kaum ein anderes Land weltweit. Die Behandlung von Gesuchen, die auf gestohlenen Daten basieren, sei für die Schweiz eine besondere Herausforderung.

Amtshilfe auf dieser Basis ist nämlich verboten. Es sind etliche Fälle bekannt, in welchen die Schweiz nicht auf die Amtshilfebegehren eingehen konnte, etwa im Zusammenhang mit den bei der Bank HSBC (Schweiz) gestohlenen Kundendaten. Darum wird erwartet, dass einige Staaten im Rahmen des Länderexamens Kritik an der Amtshilfepraxis der Schweiz äussern werden.

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Schon 2013 versucht

Der Bundesrat ist sich dessen bewusst. Er anerkenne die Notwendigkeit für die Schweiz, sich den internationalen Standards anzupassen, schreibt er in der Mitteilung. Das hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bei früheren Gelegenheiten auch dem Parlament klar zu machen versucht: Die Schweiz werde die zweite Phase nicht bestehen, wenn die Schweiz die Amtshilfe aufgrund gestohlener Bankkundendaten verweigere, warnte sie.

Schon 2013 hatte der Bundesrat eine Anpassung des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt: Sofern ein Staat die Daten nicht aktiv beschafft hat oder beschaffen liess, solle die Schweiz aufgrund gestohlener Daten Amtshilfe leisten. Damit wollte der Bundesrat verhindern, dass die Schweiz auf einer Schwarzen Liste landet. Nach harscher Kritik in der Vernehmlassung liess er die Pläne jedoch fallen.

(sda/tno)