Zur Beilegung des Fluglärmstreits mit Deutschland wird es nach Ansicht des Bundesrates kaum zu vermeiden sein, dass die Schweiz Zugeständnisse macht. Andernfalls werde Deutschland wohl kaum zögern, erneut eine einseitige Verordnung zu erlassen.

Gegen Ende 2011 habe es klare Anzeichen gegeben, dass in Deutschland auch auf Bundesebene Vorbereitungen für einseitige Massnahme getroffen würden, schreibt der Bundesrat in einer im Nachgang zur Fragestunde veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage von Nationalrätin Margrit Kessler (SP/SG). Mit der Absichtserklärung von Davos sei es jedoch gelungen, die deutsche Seite zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Bei einem Scheitern der bevorstehenden Verhandlungen über einen neuen Staatsvertrag müsse davon ausgegangen werden, dass Deutschland nicht zögern werde, erneut eine einseitige Verordnung zu erlassen.

Weniger Flüge über Deutschland

Eine solche Restriktion würde wohl auf der Basis der «Stuttgarter Erklärung» erfolgen. Für den Flughafen Zürich würde das bedeuten: Ab sofort nur noch 80'000 Anflüge über deutsches Gebiet, keine Abflüge nach Norden, Beibehaltung der Sperrzeiten und eine Verlegung des Warteraumes in die Schweiz. Zudem müsse befürchtet werden, dass Skyguide die Flugsicherung über süddeutschem Gebiet verlieren würde.

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Die Schweizer Delegation werde in den bevorstehenden Verhandlungen sich weiterhin dafür einsetzen, dass möglichst wenig Leute in der Schweiz stärker belärmt werden, hält der Bundesrat in der Antwort auf eine weitere Anfrage von Edith Graf-Litscher (SP/TG) fest. Um eine Lösung mit Deutschland zu erlangen, werde es jedoch kaum zu vermeiden sein, die Anzahl der Anflüge über Deutschland zu reduzieren. Die Verteilung der zusätzlichen Flüge über Schweizer Boden solle so erfolgen, dass die Sicherheit der Betriebes am Flughafen Zürich nicht beeinträchtigt werde. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass dies eine schwierige Aufgabe darstellt.

Nur mündliches Zugeständnis

Wie der Bundesrat in einer Anfrage von Nationalrat Lukas Reimann (SVP/SG) ausführt, war der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer nicht bereit, die deutsche Flexibilität bezüglich Anflüge in den Tagesrandstunden in der Absichtserklärung festzuhalten. Er habe eine entsprechende Bereitschaft am 28. Januar in Davos mündlich an der Medienkonferenz bekundet.

Für die Schweiz sei klar, dass ein Entgegenkommen bei der Anzahl Flugbewegungen ein deutsches Zugeständnis voraussetze. Ob und wenn ja welche Erleichterungen und Mehrbelastungen bezüglich An- und Abflugregimes es geben werde, sei heute noch nicht voraussehbar.

(tno/muv/sda)