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Entwicklung
Bundesrat will Regeln für autonome Autos schaffen

Bundeshaus: Der technologische Fortschritt will geregelt werden.   Keystone

Der Bundesrat fasst eine neue Aufgabe: Vom Nationalrat beauftragt will er die Gesetzgebung für autonome Autos ausarbeiten. Das betreffe Verkehrsregeln, aber auch andere Bereiche würden tangiert.

Veröffentlicht am 11.05.2017

Der Bundesrat will bald den rechtlichen Rahmen für selbstfahrende Fahrzeuge schaffen. Er ist bereit, einen entsprechenden Auftrag aus dem Parlament entgegenzunehmen.

Diesen hat der Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi in einer Motion formuliert. Niemand könne vorhersehen, wie die Entwicklung bei den automatisierten Fahrzeugen verlaufen werde, schreibt Regazzi in der Begründung. Doch die Tendenz scheine unumkehrbar, weshalb es angebracht sei, sich frühzeitig mit den Problemen zu befassen, die der technologische Fortschritt mit sich bringe.

Vom Verkehr bis zum Datenschutz

Am Donnerstag gab der Bundesrat bekannt, dass er die Motion annehmen will. In einem Ende 2016 veröffentlichten Bericht hatte er die Entwicklung selbst fahrender Autos ebenfalls als unumkehrbar bezeichnet. Darin skizzierte er auch den Regelungsbedarf.

Angepasst werden müssen die Verkehrsregeln, die Regeln für die Zulassung von Fahrzeugen und Fahrern, die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die versicherungsrechtlichen Regeln. Zudem braucht es Vorschriften für den Datenschutz, da die Fahrzeuge vernetzt sein müssen.

Abstimmung nötig

Der Bundesrat kündigte schon in dem Bericht Vorschläge für Gesetzesänderungen zu den Verkehrsregeln und den Zulassungsfragen an. Die übrigen Anpassungen will er mit dem Aktionsplan Strategie digitale Schweiz abstimmen.

(sda/jfr)

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