Die Von-Wattenwyl-Gespräche vom kommenden Freitag sind der Entlastung des Bundeshaushaltes gewidmet, teilte die Bundekanzlei mit. Vertreter des Bundesrates und der grossen Parteien diskutieren über ein umstrittenes Sparprogramm mit dem Namen Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP).

Mit dem KAP will der Bundesrat ab 2014 jährlich rund 700 Millionen Franken sparen. Im Parlament steht das Paket im Gegenwind, obwohl es die Räte selbst waren, welche die Sparmassnahmen gefordert hatten. In der Sommersession kommt das Geschäft in den Nationalrat. Die zuständige Kommission beantragt die Zurückweisung an den Bundesrat.

Auch interessant
 
 
 
 
 
 

Für die Rückweisungsempfehlung ist eine «unheilige Allianz» von SVP sowie SP und Grünen verantwortlich. Aber auch zahlreiche Kommissionen wehren sich gegen geplante Einsparungen, beispielsweise bei der Armee, beim AHV-Fonds, der Entwicklungshilfe und der Presseförderung.

Von Seiten der Landesregierung nehmen Bundespräsident Ueli Maurer, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, Infrastrukturministerin Doris Leuthard sowie die Bundeskanzlerin Corina Casanova an den traditionell vierteljährlich stattfindenden Von-Wattenwyl-Gesprächen teil.

(jev/chb/sda)