Die ETH soll die Anzahl ausländischer Bachelor-Studierender einschränken können. Diese sollen auch höhere Studiengebühren zahlen. Das schlägt der Bundesrat vor.

Mit der geplanten Änderung des ETH-Gesetzes reagiert er auf den Zustrom ausländischer Studierender zu den Bachelor-Studiengängen. Im Jahr 2013 hatten an der ETH Zürich 13 Prozent einen ausländischen Zulassungsausweis, wobei Gast- und Mobilitätsstudierende nicht einmal eingerechnet sind. In Lausanne waren es sogar 37 Prozent.

Ungenügende Steuerung

Im Bericht zur Vernehmlassungsvorlage spricht der Bundesrat von einer «Bereicherung für den Hochschulbetrieb». Die Möglichkeiten der Steuerung seien allerdings ungenügend. Darum will er der ETH neu die Möglichkeit geben, die Zulassung von Studierenden zum Bachelorstudium aus dem Ausland einzuschränken. In den höheren Semestern und im Masterstudium ist dies schon heute möglich.

Die Zahl der ausländischen Studierenden könnte allerdings schon wegen höherer Studiengebühren abnehmen. Der Bundesrat will der ETH erlauben, von diesen bis zu drei Mal höhere Gebühren zu verlangen.

Nationalrat wollte höhere Gebühren

Der Nationalrat hatte letztes Jahr eine Erhöhung der Gebühren verlangt, der Ständerat lehnte einen verbindlichen Auftrag an den Bundesrat ab. Die Regierung versprach damals aber Lösungen im Rahmen der nächsten Bildungsbotschaft. In diese sollen die Änderungen des ETH-Gesetzes integriert werden.

In diesem Rahmen sollen auch die Grundlagen im Gesetz verankert werden, um Verstösse gegen die wissenschaftliche Integrität und gute wissenschaftliche Praxis verfolgen und ahnden zu können. Angepasst würden auch die Regeln für den Datenaustausch mit anderen Hochschulen sowie Forschungsförderungs- und Forschungsinstitutionen. Schliesslich werden die Grundlagen geschaffen für die Steuerung des ETH-Bereichs mit strategischen Zielen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 11. November 2015.

(sda/ise/gku)