Der deutsche Bundestag hat mit breiter Mehrheit dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt. Für das Programm, das 130 Milliarden Euro an neuen Krediten für Athen vorsieht, stimmten am Montag in Berlin 496 Abgeordnete. 90 Parlamentarier stimmten dagegen, 5 enthielten sich. Die Linke lehnte das zweite Rettungspaket ab, mit dem Athen vor dem Staatsbankrott gerettet werden soll.

Bei der Union gab es 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Beim Koalitionspartner FDP sagten 4 Abgeordnete Nein, bei 1 Enthaltung. 6 Parlamentarier von Union und FDP waren auf Reisen oder krank. Da die Kanzlermehrheit aus Sicht der Regierung nicht nötig war, verzichteten die Koalitionsspitzen darauf, die Abgeordneten nach Berlin zu holen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte: «Der Koalition geht langsam die Puste aus.»

Es war seit Mai 2010 die siebte Abstimmung über Euro-Rettungshilfen. Für die Kanzlermehrheit im Parlament hätte Schwarz-Gelb 311 Ja-Stimmen gebraucht - eine Stimme mehr als die Hälfte aller 620 Abgeordneten.

Auch Grüne und SPD stimmten zu

Es ist bereits das zweite Hilfsprogramm für das angeschlagene Euro-Land. Als Gegenleistung für die Milliardenhilfen bis Ende 2014 hat sich Athen zu einem scharfen Spar- und Reformkurs verpflichtet. Wichtige Punkte wie die Beteiligung der Privatgläubiger an einem Schuldenschnitt und Anleihetausch sowie die Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind aber noch offen.

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Deutschland will Rettungsschirm schnell  mit Kapital ausstatten

Vor der Abstimmung überraschte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Angebot, dass Deutschland den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM weit schneller mit Kapital ausstatten will. Die Bundesregierung sei bereit, den deutschen Anteil von gut 22 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren einzuzahlen statt wie bisher geplant in fünf Jahresraten.

«Voraussetzung dafür ist, dass auch die anderen Mitgliedstaaten mitziehen», betonte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag. Damit würde die Ausleihkapazität des im Juli startenden ESM von bis zu 500 Milliarden Euro nach nur zwei Jahren erreicht. Die ersten 11 Milliarden Euro als Bareinlage sollen noch in diesem Jahr fliessen, die zweite Hälfte dann 2013.

Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für ESM-Aufstockung

Zugleich erteilte die Kanzlerin Forderungen der USA, der EU-Kommission sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach einem höherem Schutzwall um die Euro-Zone erneut eine Absage. «Die Bundesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über eine Erhöhung der Kapazitäten von EFSF und ESM.» Die Finanzierung des ESM ist Thema beim EU-Gipfel diese Woche.

Der ESM soll mit Bareinlagen der Euro-Länder von 80 Milliarden Euro ausgestattet werden. Davon schultert Deutschland 21,7 Milliarden.

Geld sollte in fünf Jahresraten eingezahlt werden

Ursprünglich sollte das Geld in fünf gleichen Jahresraten eingezahlt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür neue Schulden aufnehmen und 2012 einen Nachtragsetat vorlegen.

Vor der Abstimmung über das Hilfspaket hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit einem Vorstoss zum Austritt Athens aus der Euro-Zone für Irritationen und Unmut auch im Koalitionslager gesorgt. Merkel liess den Vorstoss zurückweisen: Die Kanzlerin teile diese Einschätzung nicht, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

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Die Kanzlerin erklärte im Bundestag, die Chancen mit dem neuen Hilfsprogramms seien grösser als die Risiken. Der vor den Griechen liegende Weg sei aber lang und wahrlich nicht ohne Risiko. «Eine 100-prozentige Erfolgsgarantie kann niemand geben», betonte Merkel. Sie rief die privaten Gläubiger auf, sich am Schuldenschnitt zu beteiligen. Unabdingbar sei ein weiter signifikanter Beitrag des IWF.

Steinbrück: Bundesregierung gescheitert

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hält das Vorgehen der Bundesregierung «auf ganzer Linie» für gescheitert. Merkel habe die Dimension der griechischen Tragödie lange völlig unterschätzt, sagte er im Parlament. «Das zweite Griechenland-Paket ist auf sehr dünnem Eis gesetzt.»

Bei den Grünen wurden grosse Sorgen um die soziale Stabilität Griechenlands deutlich. Linke-Fraktionschef Gregor Gysi verglich die Vorgaben für Athen mit den Reparationsforderungen an Deutschland nach dem Ersten Weltkrieg. «Sie machen bei Griechenland Versailles, die brauchen aber Marshall.» Der Marshallplan trug wesentlich zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg bei.

(aho/tno/sda)