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PKW-Maut
Bundestag gibt grünes Licht für die Autobahnsteuer

Maut-Schild in Rostock: Deutschlands Regierung will höhere Gebühren von Autofahrern. Keystone

Die geplante Strassensteuer in Deutschland nimmt eine weitere Hürde: Der Bundestag stimmte dem Vorhaben zu. Nun muss auch die kleine Parlamentskammer noch ihr OK dazu geben.

Veröffentlicht am 24.03.2017

Der deutsche Bundestag hat in einem zweiten Anlauf die umstrittene Pkw-Maut beschlossen. Die meisten SPD-Abgeordneten stimmten trotz Bedenken dem von der CSU seit Jahren vorangetriebenen Vorhaben aus Koalitionsdisziplin zu.

Eine Hürde könnte jedoch noch der Bundesrat – die Länderkammer – bilden, obwohl das Gesetz dort nicht zustimmungspflichtig ist. Mehrere Länder haben angekündigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Dies könnte das Projekt so verzögern, dass es in dieser Wahlperiode nicht mehr im Gesetzblatt stehen kann.

Deutsche Fahrer erhalten das Geld zurück

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zwar zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen.

Ein erster Anlauf zur Maut war am Widerstand der EU gescheitert. Nach einem Kompromiss mit einigen Änderungen zugunsten von Kurzzeit-Fahrten und umweltfreundlicheren Autos machte die Kommission den Weg für das neue Gesetzesvorhaben frei.

(sda/mbü/chb)

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