1. Home
  2. Politik
  3. «Bundesverdienstkreuz für die Steuerfahnder»

«Bundesverdienstkreuz für die Steuerfahnder»

Nach dem Haftbefehl der Schweiz gegen drei deutsche Steuerfahnder kochen im Nachbarland die Emotionen hoch. Die Opposition ist empört, die Regierung bemüht sich um Friedensstimmung - und die Medien ge

Von Laura Frommberg
am 02.04.2012

Der Konflikt zwischen Deutschland und der Schweiz droht zu eskalieren. Nachdem es noch in der vergangenen Woche hiess, das bilaterale Abkommen sei so gut wie besiegelt, hat sich das Blatt nun wieder gewendet: Die Schweiz hat Haftbefehl gegen drei deutsche Finanzbeamte erlassen. Sie sollen 2010 den Ankauf einer Steuersünder-CD an das Bundesland Nordrhein-Westfalen mit ausgehandelt haben. Der Vorwurf gegen sie lautet auf Wirtschaftsspionage. 

In Deutschland zeigt man sich zumindest bei der Opposition empört. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, setzt dabei auf Frontalangriff. «Die Regierung sollte die Steuerfahnder für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen», so der Politiker laut «Welt Online». Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poss wählt deutliche Worte: «Wenn Diktatoren und Massenmörder aus ihren Heimatländern fliehen mussten, dann haben sie ihr geraubtes Vermögen oft genug in die Schweiz gebracht», sagte Poss. Aber nicht diese Leute würden dort kriminalisiert, sondern wie gerade geschehen drei Steuerfahnder aus Deutschland.

Finanzminister Wolfgang Schäuble signalisiert hingegen Verständnis für das Schweizer Vorgehen: «Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht», sagt Schäuble laut der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». 

Auch die deutschen Medien geben sich in der Sache eher zurückhaltend, was Kritik an der Eidgenossenschaft betrifft. Der Zeitpunkt der Haftbefehle mute zwar komisch an, schreibt die «Financial Times Deutschland« in ihrem Leitartikel. Aber es spreche wenig dafür, dass es sich von Schweizer Seite um ein politisch gewolltes Manöver handelt. «Würde die Schweiz das Steuerabkommen bewusst gefährden, sie würde ein gewaltiges Eigentor schiessen», so der Kommentar. Es gelte nun, die Sache als die Handlung einer unabhängigen Justiz zur Unzeit zu sehen. «In einem politisch aufgeheizten Klima nun das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen zu blockieren, wäre hingegen fatal.»

Es geht um eine Grundsatzfrage

Die «Süddeutsche Zeitung» sieht das ähnlich: «Die Schweiz ist keine Bananenrepublik, ihre Ermittler sind durchaus in der Lage, sich dem Einfluss der Exekutive zu widersetzen», so der Kommentator. Dennoch sei die Empörung der Deutschen verständlich. Das eigentliche Problem seien die unterschiedlichen Vorstellungen von Moral in Deutschland und der Schweiz. «Hier die Deutschen, die die Moral auf ihrer Seite wissen - sie jagen schliesslich überwiegend reiche Menschen, die den Fiskus und damit ihre ehrlichen Mitbürger um Milliarden an Steuereinnahmen gebracht haben.»

Auf der anderen Seite Bern, wo es vor allem wichtig sei, das Schweizer Freiheitsverständnis zu verteidigen. Steuern seien hierzulande nicht der Tribut, den die Obrigkeit einfordert, sondern «der Beitrag des Einzelnen für die Gemeinschaft, über dessen Höhe sie selbst entscheiden».

Die «Frankfurter Allgemeine» sieht das eigentliche Problem in einer Grundsatzfrage: «Tatsächlich geht es nicht um die drei deutschen Staatsdiener. Sie werden pflicht- und auftragsgemäss gehandelt haben», so der Kommentator. Es gehe vielmehr um das Verhältnis zwischen souveränen Staaten und die Frage, ob der Staat zur Durchsetzung seiner Gesetze sich rechtlich zweifelhafter Methoden bedienen dürfe, indem er Diebesgut als Beweisstück nutzt.

Klicken Sie sich in unserer Bildergalerie durch die polarisierendsten Zitate deutscher und Schweizer Politiker.

 

Bildgalerie: Die wichtigsten Zitate zum Steuerstreit

Anzeige