Das deutsche Verfassungsgericht hat am Dienstag seine Verhandlung zu den Eil-Anträgen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und den EU-Fiskalpakt begonnen. Mit einer Entscheidung über diese Eil-Anträge wird bis Ende Juli gerechnet.

In der Verhandlung geht es zunächst nur darum, ob das Gericht Bundespräsident Joachim Gauck bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache verbietet, die Ratifizierungs-Gesetze zu unterzeichnen. Eigentlich sollte der Rettungsschirm ESM am 1. Juli aktiv werden.

Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache könnte es noch mehrere Monate dauern - es gilt als wahrscheinlich, dass das Gericht vorher noch ein weiteres Mal mündlich verhandelt.

Sachliche Debatte, aber heisses Thema

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Vosskuhle, mahnte zu einer sachlichen Debatte über die Euro-Rettung. Auch in ungewöhnlichen Krisensituationen dürfe die Verfassung nicht ausser Acht gelassen werden, sagte Vosskuhle zum Auftakt der Verhandlung.

Das Gericht müsse abwägen, welche Entscheidung die grösseren Nachteile mit sich bringe, sagte der Präsident. Die Politik habe vor allem in Krisenzeiten einen grossen Spielraum - und die fraglichen Gesetze seien schliesslich mit zwei Dritteln der Stimmen des Bundestages und Bundesrates verabschiedet worden.

Andererseits verwiesen die Kläger mit Recht darauf, dass die Gesetze völkerrechtliche Verträge begründeten. Diese seien nicht mehr aufzulösen, selbst wenn das Gericht später zum Ergebnis käme, dass sie verfassungswidrig seien, sagte Vosskuhle.

Für die Bundesregierung warnte Finanzminister Wolfgang Schäuble vor schwerwiegenden Konsequenzen, falls das Gericht den ESM und den Fiskalpakt stoppt oder verzögert. Ein Stopp des Rettungsschirms könnte zu «erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen» für die Bundesrepublik führen, sagte Schäuble in der Verhandlung.

Die Vertreter der Kläger wiesen zu Beginn der Verhandlung erneut auf die weitreichenden Folgen der Rettungsmassnahmen hin. Europa entwickle sich damit zu einer Haftungs- und Transferunion, sagte Professor Dietrich Murswiek. Er begründete die Klage des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler.

(muv/aho/sda)

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