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Burkhalter beschwichtigt – Merkel bedauert

Bundespräsident Didier Burkhalter hat in Berlin betont, dass die Schweiz nach dem Ja zur SVP-Initiative keinen EU-Staat diskriminieren werde. Kanzlerin Angela Merkel will die Türe nicht zuschlagen.

Veröffentlicht am 18.02.2014

Bei einem Besuch von Bundespräsident Didier Burkhalter in Berlin hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die Annahme der Zuwanderungsinitiative in der Schweiz bedauert. Trotzdem werde sie den Abstimmungsausgang selbstverständlich respektieren, sagte Merkel. Es gelte, mit dem Ergebnis so umzugehen, «dass die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz so intensiv wie möglich bleiben», sagte Merkel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.

Es müssten «vernünftige Lösungen» gesucht werden, die auf den Prinzipien der EU basierten. Deutschland werde sich dafür einsetzen. Merkel warnte zudem davor, gute Kontakte vorschnell abzubrechen.

350'000 Deutsche arbeiten in der Schweiz

Burkhalter seinerseits betonte, dass die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Deutschland gut und eng sei, und dass sie noch enger werden sollte. Er verwies dabei auf das grosse Handelsvolumen zwischen den Nachbarstaaten, auf die 350'000 Deutschen, die in der Schweiz arbeiten und auf die gute Forschungszusammenarbeit zwischen den Staaten.

Burkhalter betonte, dass die Schweiz auch nach der Annahme der Zuwanderungsinitiative keinen EU-Staat diskriminieren werde. Er äusserte sich zu dem auf Eis gelegten Zusatzprotokoll zu der Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien.

Es gehe nun erst einmal darum, eine Lösung für die Umsetzung der Initiative zu finden, sagte Burkhalter in Berlin. Egal, wie die Lösung aussehen werde, kein EU-Staat werde dabei diskriminiert. Es sei aber noch offen, ob die Schweizer Lösung «total mit der Personenfreizügigkeit kompatibel sein wird».

Keine Antwort auf Frage zu Kontingenten

Burkhalter ergänzte, weder die Schweiz noch die EU oder Deutschland hätten ein Interesse daran, die Verhandlungen – etwa zum Stromabkommen – abzubrechen.

Merkel wollte sich auf eine Journalistenfrage zu negativen Konsequenzen für Deutschland bei einer allfälligen Einführung von Kontigenten für die Zuwanderung nicht äussern. Sie wiederholte lediglich, dass Deutschland darauf hinarbeiten werde, dass vernünftige Lösungen gefunden würden unter Wahrung der deutschen wie auch der EU-Interessen.

Auch Doris Leuthard nach Berlin

Nach Burkhalter reist am Freitag auch Verkehrsministerin Doris Leuthard nach Berlin. Der Besuch war zwar bereits seit einiger Zeit geplant gewesen. Nach dem Schweizer Ja zur Zuwanderungsinitiative dürfte nun aber dieses Thema die Gespräche dominieren.

Wie das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mitteilte, wird Leuthard mit Vizekanzler Sigmar Gabriel zusammentreffen, der das Bundesamt für Wirtschaft und Energie leitet. Dabei sollen Energiefragen erörtert werden. Ausserdem ist ein Gespräch mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt geplant. Mit ihm werde Leuthard auch Bahnthemen und den Staatsvertrag zum Flugverkehr besprechen.

Der Bundesrat will bis Juni ein Umsetzungskonzept zur SVP-Initiative vorlegen. Ein Gesetzesentwurf ist Ende Jahr zu erwarten.

(sda/vst)

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