Immerhin hätten die beiden Organisationen etwas Gemeinsam: das S in ihren Abkürzungen, sagte Burkhalter zu Beginn seiner Rede an der Generalversammlung der NEBS in Bern. Der Aussenminister betonte, die Regierung suche zu allen Schweizern den Dialog. Das sei die Essenz der Demokratie.

Angesichts der unterschiedlichen Meinungen im Volk sei Europa aber gewissermassen ein Stress-Test für die Kohäsion der Schweiz. Der Bundesrat wolle diese Kohäsion halten und betreibe die Suche nach einem Weg für die ganze Schweiz.

Die Frage sei nicht, ob die Schweiz mit der EU bilaterale Beziehungen aufrecht erhalten solle, sondern wie die Schweiz dieses bilaterale Verhältnis definieren wolle, sagte Burkhalter. Die Schweiz möge zwar um einiges kleiner sein als die EU. «Doch wir sind ein eigenständiger Staat, der mit der EU - wie mit allen Partnern - auf Augenhöhe verhandeln will.»

Für den Bundesrat sei es von zentraler Bedeutung, dass der bilaterale Weg immer wieder die Unterstützung der Schweizer Stimmberechtigten erhalten habe, sagte Burkhalter weiter. Im übrigen bedeute die Wahrung der Souveränität des Landes nicht Isolation. Vielmehr gehe es darum, die Handlungsfreiheit zu bewahren sowie Sicherheit und Wohlstand zu garantieren.

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Umstrittene Ventilklausel

An der NEBS-Generalversammlung steht ausserdem eine Resolution Ventilklausel zur Debatte. Demnach soll der Bundesrat angefragt werden, ob die Aktivierung der Ventilklausel einen schrittweisen Verzicht der Schweiz auf die Personenfreizügigkeit einleite.

Die Resolution fordert den Bundesrat auf, ohne Verzug auf seine Entscheidung, «die Bürgerinnen und Bürger aus acht osteuropäischen Ländern zu diskiminieren», zurückzukommen.

(chb/sda)