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Burkhalter im Kampf gegen «fremde Richter»

Der EuGH in Luxemburg: Was ist die Rolle des EuGH bei der Rechtsauslegung?  Keystone

Die Hälfte der Fragen zum Rahmenabkommen mit der EU sind laut Burkhalter geklärt. Sollte die Union aber darauf bestehen, dass EuGH-Urteile endgültig sind, droht der Abbruch der Verhandlungen.

Veröffentlicht am 19.10.2014

In den Verhandlungen über ein institutionelles Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU sind zwei der vier Fragen vollständig geklärt. Bei den beiden Punkten handelt es sich laut Bundespräsident Didier Burkhalter um die Rechtsübernahme und um die Überwachung.

«Bei der Übernahme von europäischem Recht ist klar geworden, dass sie nicht automatisch erfolgen wird. Im Rahmen des Mitwirkungsrechts erhalten wir zudem die Möglichkeit, unsere Meinung schon einzubringen, noch bevor das Recht erarbeitet wird», sagte Burkhalter in einem Interview mit der «Schweiz am Sonntag».

Keine supranationale Überwachungsbehörde

Die Schaffung einer supranationalen Überwachungsbehörde sei vom Tisch. «Jetzt gilt der Grundsatz, dass die EU wie die Schweiz jeweils nur auf ihrem eigenen Territorium überwachen.»

Die beiden ungeklärten Fragen betreffen einerseits die Interpretation des Rechts und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und anderseits das Vorgehen bei Rechtsstreitigkeiten.

Burkhalter: EuGH-Interpretation ablehnbar

Bei ersterem stehe eine Interpretationsrolle des EuGH zu Entscheiden im Vordergrund, die allerdings für die Schweiz nicht abschliessend gelten soll. Diese Lösung läge laut Burkhalter innerhalb der «roten Linien», müsse «aber mit der neuen Mannschaft der EU» bestätigt werden. Hintergrund ist der Abgang des EU-Chefdiplomaten David O'Sullivan.

Gemäss dem Bundespräsidenten ist die Interpretation des EuGH «nicht die letzte Phase». Die Schweiz könne sagen, sie sei nicht einverstanden, diese «EuGH-Interpretation zu implementieren». Was dann jedoch geschieht, ist laut Burkhalter noch nicht geklärt.

Direkte Demokratie und der EuGH

Denn was die Streitbeilegung angehe, habe die EU nach der Abstimmung vom 9. Februar festgestellt, dass die Schweiz wegen der direkten Demokratie gewisse Abkommen nicht annehmen könne. Daher wolle sie diesen Punkt noch einmal diskutieren.

In Brüsseler Kreisen hiess es, es sei nicht auszuschliessen, dass man sich technisch nicht bis ins letzte Detail einigen könne. Dann müsste auf politischer Ebene eine Lösung gefunden werden.

Kein Abkommen unter allen Umständen

Doch der Bundespräsident liess im Interview durchblicken, was geschieht, wenn sich die Schweiz und die EU nicht definitiv einigen kann: «Sollte die EU darauf bestehen, dass EuGH-Interpretationen endgültig sind, könnten wir das nicht akzeptieren.» In dem Falle würden die Verhandlungen abgebrochen, so Burkhalter.

Am Donnerstag hatten sich O'Sullivan und der Schweizer Chefdiplomat Yves Rossier zum Rahmenabkommen geäussert. Sie schwiegen sich allerdings aus über die noch ungeklärten Punkte.

Dass er noch vor Abschluss der Verhandlungen einen Kommentar zum Stand der Dinge abgäbe, entspräche zwar nicht den Gepflogenheiten, sagte Burkhalter im Interview. «In diesem Fall weiche ich von diesem Grundsatz ab, weil das besser ist für die offene Diskussion in der Schweiz.»

(sda/ise)

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