Für Bundesrat Didier Burkhalter ist die Flüchtlingskrise in Europa vorprogrammiert gewesen. Die Schweiz ist laut dem Aussenminister vorbereitet auf die Situation: «Wir werden das schaffen, auch wenn es schwierig ist.»

Die Lage sei für die Syrer nach vier Jahren Krieg hoffnungslos geworden, sagte Burkhalter im Interview mit der «Samstagsrundschau» von Radio SRF. Für ihn ist aber klar, dass der grosse Teil der Flüchtlinge zurück müsste, falls in Syrien wieder Frieden herrschen würde. Deshalb sei ein Schutzstatus für Flüchtlinge aus Syrien, aber auch aus anderen Ländern wie Irak und Eritrea vernünftig.

Knackpunkt al-Assad

Die Schweiz helfe, eine politische Lösung für diese Krise zu finden: Sie war laut Burkhalter angefragt worden, Mediatoren zu stellen und den politischen Prozess zu unterstützen. Den grossen Part spielen laut Burkhalter aber die Grossmächte. Die Position der Schweiz sei nicht so wichtig.

Burkhalter meint jedoch, dass der syrische Präsident Baschar al-Assad ein Teil der Lösung für das gebeutelte Land sein könnte. Burkhalter hatte schon Anfang Woche eine weitere Runde von Syrien-Gesprächen in Genf in Aussicht gestellt, möglicherweise im November. Humanitäre Hilfe und eine politische Lösung - also das Ende des Krieges in Syrien, seien jetzt die wichtigsten Massnahmen.

Asylpolitik reorganisieren

Für Burkhalter sind für die Schweiz zwei Punkte von grosser Bedeutung: Erstens spielen die Kantone eine grosse Rolle, der Bund wolle mit diesen diskutieren und ihnen nicht etwas aufdrängen. Der Föderalismus sei wichtig.

Zweitens sei es wichtig, die Asylpolitik in Europa zu reorganisieren. Wichtig sei eine klare Position der Schweiz, was dies betreffe. Dazu gehörten die Registrierung der Asylsuchenden sowie die EU-Aussengrenzen in Osteuropa.

«Gute Kontakte mit EU-Ländern sind wichtig»

Auf die Frage, ob die Schweiz ihre Kohäsionszahlungen an Bedingungen für die osteuropäischen Länder knüpfen könnte, sagte Burkhalter, es dürfe keine Strafaktion für Osteuropäische Länder geben. «Gute Kontakte mit allen 28 EU-Ländern sind wichtig.» Dies auch, weil Osteuropa bei der Zuwanderung ein wichtiger Faktor sei und das wiederum die Personenfreizügigkeit mit Europa betreffe. «Lösungen sind wichtig, nicht nur taktisches Denken», sagte der Aussenminister.

Für Burkhalter ist die Frist vom Februar 2017 für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative nicht sakrosankt. Wichtiger sei es, ohne Druck eine gute Lösung zu finden. Die Personenfreizügigkeit mit der Schweiz spiele jedoch momentan wegen der Flüchtlingskrise für die EU eine untergeordnete Rolle.

Schwei nimmt vorerst nicht mehr Flüchtlinge auf

Der Bundesrat ist im Moment nicht bereit, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Schon im März hat die Landesregierung beschlossen, 3000 Syrerinnen und Syrern aufzunehmen. An dieses Kontingent will er 1500 Flüchtlinge anrechnen, die die Schweiz von Griechenland und anderen EU-Ländern übernimmt.

In einem weiteren Schritt könnte die Schweiz bereit sein, bis zu 5000 Flüchtlinge aufzunehmen, dies natürlich nur in Absprache mit den Kantonen: «Vorsicht und Vernunft sind nötig», sagte Burkhalter.

Die Schweiz hat ihre Hilfe für Syrien zu Beginn des Jahres verstärkt. Nun wurden 70 Millionen Franken zusätzlich gesprochen. Generell sei die internationale Hilfe vor Ort leider unterfinanziert und komme zu spät, sagte Burkhalter. Dass die Schweiz ihre Hilfe aufstocke, sei auch ein Appell an andere Geberländer.

(awp/sda/dbe)

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